nicht nur wir – in entscheidenden finanzpolitischen Fragen die Regierung von den Banken kontrolliert wird, und nicht, dass die Regierung die Banken kontrolliert und mit Auflagen versieht. Das zieht sich seit Jahren hier durch. Je mehr wir hier hineinleuchten, desto größer ist unser diesbezüglicher Verdacht.
Jetzt haben wir allerdings ein unbestrittenes Institut, ein Institut des Hauses, den Rechnungshof, der dieser Sache nachgeht. Deshalb ist das letztendlich eine große Sache, ein großer Erfolg. Und ich stehe auch nicht an, zuzugeben, dass gerade jene, die sich am meisten bewegen mussten – und das war bei diesen Verhandlungsergebnissen in der Regel die ÖVP –, hier über ihren Schatten gesprungen sind. Auch das soll Anerkennung verdienen. Letztlich profitiert ja vielleicht die Regierung am meisten von diesem Vorgang, weil man jetzt nicht mehr ohne Weiteres behaupten kann, dass die ganze Sache noch nicht einmal geprüft wird. Das haben wir jetzt erreicht, und das ist letztlich natürlich ein Erfolg der Oppositionsparteien, die Sie auf diesen Weg zwingen mussten, das muss man natürlich hier hinzufügen; allerdings ohne die FPÖ (der Redner berührt das Mikrophon, das daraufhin etwas rauscht) – da braucht sich aber das Mikrophon nicht zu fürchten, wenn man FPÖ sagt.
Dieser Vorgang ist mir ja völlig schleierhaft. Das Junktim, das Sie hier bekrittelt haben, sagt doch nichts anderes aus, als dass wir einerseits den internationalen Steuerbetrug besser bekämpfen wollen und auf der anderen Seite endlich die Banken überprüfen können – nicht in dem weiten Ausmaß, wie es vielleicht viele gern gehabt hätten, aber in entscheidendem Ausmaß. Wieso Sie aber den internationalen Steuerbetrug – die großen Fische des ausländischen Steuerbetrugs – decken, das müssen Sie gesondert erklären. Was Herr Strache hier abgeliefert hat, war diesbezüglich wenig glaubwürdig. Das bleibt Ihr Erklärungsnotstand, und Sie werden heute noch einen ganz anderen bekommen; dazu komme ich aber am Schluss noch.
Zweiter Punkt: Flughafen, Skylink wird geprüft – wunderbar! Da gebe ich Ihnen allerdings recht, es wäre eine Gesetzesänderung notwendig, die klar vorschreibt, dass wir bei 25 Prozent öffentlicher Beteiligung – meinetwegen auch 30 Prozent, auch dieser Kompromiss war nicht möglich – einfachere Regeln hätten.
Jetzt haben wir das allerdings so weit geschärft, dass zumindest Skylink geprüft werden kann. Ein großer Erfolg! Für weitere Fälle wird wahrscheinlich da oder dort der Verfassungsgerichtshof – nicht der Oberste Gerichtshof im Übrigen – entscheiden müssen, aber auf anderer Rechtsbasis, sodass wir sicher mehr prophylaktische Wirkung des Rechnungshofs erzeugen und weitere Skandale auf diese Art und Weise leichter verhindert werden können.
Letzter Punkt: die Gemeinden. Viele Bürgermeister – mittlerweile auch Bürgermeisterinnen – verdienen unsere Anerkennung. Es gibt aber gar nicht so wenige schwarze Schafe, und ich sage ganz bewusst „schwarze Schafe“. (Abg. Hornek: Es gibt nur schwarze Bürgermeister!) Sehr viele Bürgermeister haben sich ohne Not in diese Finanzspekulationen hineinbegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Ich bleibe nur bei einem Beispiel: Hartberg, da komme ich her, da kenne ich mich aus. Ich sage Ihnen, was dort abgegangen ist, ist eine Sauerei! Das ganze Prüfsystem des Landes Steiermark hat völlig versagt. Es sind Millionen verspekuliert worden – Millionen für eine so kleine Gemeinde. Daher wird es höchste Zeit, dass die Prüfkompetenzen nachgeschärft werden, damit die Bürgermeister endlich auch einmal damit rechnen müssen, dass jemand nachschauen kommt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Aber noch viel wichtiger ist, dass das Gemeindeaufsichtssystem immunisiert wird. Das ist wichtig, damit die nicht mit denen unter einer Decke stecken und im Nachhinein rote Aufsichten rote Gemeinden und schwarze Aufsichten schwarze Gemeinden decken werden. Wenn der Rechnungshof prüft und die Gemeinden anschaut, dann werden die
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