Aufsichtssysteme reformiert werden, weil das nicht mehr auszuhalten ist. Das ist der große Gewinn, auch für die GemeindebürgerInnen und SteuerzahlerInnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jury.)
Abschließend: Wir haben ja heute noch eine weitere Zweidrittelmaterie, der seitens der Oppositionsparteien nur die FPÖ ihre Zustimmung gibt. Ich muss sagen, das ist eine massive Niederlage. Es werden Gelder versprochen, die in keiner Weise frisch – neu – finanziert werden für die Ökostromsache. Ich sage Ihnen, das ist kein Ökostrom-, das ist ein Ökostoppgesetz – offensichtlich ein Martin-Graf-Bleiberechtsgesetz mit zugehöriger Durchhalteverordnung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein.
Das ist eben der Unterschied: Wenn die Grünen verhandeln, kommt man auf einen grünen Zweig, Sie torkeln mit zwei blauen Augen heraus. Das ist eine große Niederlage, die Sie hier zu verantworten haben! (Beifall bei den Grünen.)
12.07
Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren, ich darf aufgrund zahlreicher Anfragen von Fernsehzuschauern, die wissen möchten, welches Symbol viele Abgeordnete heute tragen, kurz einen Hinweis geben: Die rosa Schleife ist das Symbol der Krebsprävention und ein Signal für Prävention und Solidarität. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte.
12.08
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! Wir reden jetzt über die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs, um hier eine Lücke zu schließen. Es geht dabei zum einen um die tatsächliche Beherrschbarkeit, im Hintergrund geht es aber auch um kürzere Worte, nämlich um ein „Nein“, das dann später zu einem „Ja, aber“ wurde. „Nein“ deshalb, weil es ursprünglich keine Zustimmung der Opposition gab – einerseits zur Beschlussfassung der Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Staatsbürger und andererseits, auch heute noch, zum Thema Ökostromgesetz.
Ich bin dankbar, dass in beiden Fällen jeweils eine Zweidrittelmehrheit gefunden wurde, weil es von hohem Verantwortungsbewusstsein zeugt, nämlich in dem einen Fall von Verantwortungsbewusstsein für Arbeitsplätze, für die Wirtschaft in Österreich. Ganz konkret: Wäre gestern nicht veröffentlicht worden, dass wir von der Grauen Liste auf die Weiße Liste der OECD kommen, hätte das langfristig einen großen Schaden für das Land bedeuten können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Welchen?) Es gibt Ökonomen, die von einem Schaden im zweistelligen Milliardenbereich reden, der durch verschiedenste Maßnahmen für die österreichische Wirtschaft, die ja sehr stark exportorientiert ist, eingetreten wäre.
Im anderen Fall geht es ums Ökostromgesetz. Wie Sie wissen, ist ein Teil davon von der Kommission aufgehoben worden.
Es gibt sehr viele Interessenten, die Ökostromanlagen errichten wollen, es gibt in Österreich das Bedürfnis, Ökostrom weiterhin auszuweiten. – Das zu verhindern, würde ich nicht verstehen; es zu begünstigen, halte ich tatsächlich für sehr verantwortungsvoll.
Aber noch einmal zurück zur Frage Bankgeheimnis für Ausländer. Es hat sehr intensive Gespräche gegeben – vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler, Staatssekretär Schieder war verantwortlich dafür, Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen –,
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