lichst breit ausweiten, und es hat Positionen dahin gehend gegeben: Wenn wir wollen, dass auch weiterhin „Public Private Partnership“-Modelle beispielsweise funktionieren, dann müssen wir einen gewissen Spielraum zulassen.
Ich glaube, auch vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, ausgehend vom jetzigen Rechtsbestand im Bundesverfassungsgesetz, war es richtig, zu sagen, der springende Punkt ist eigentlich, dass wir die ökonomische Beteiligung, die wirtschaftliche Beteiligung, die Frage, wie hoch die Anteile sind, verknüpfen mit der Frage der faktischen, der tatsächlichen Beherrschbarkeit. Es wird dazu natürlich immer wieder Diskussionen geben, aber die Bundesverfassung sieht ja vor, dass für diesen Fall der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung zu treffen hat.
Ich glaube daher, der Weg, der gegangen wurde, war richtig. Es war auch klug, das Thema entsprechend gründlich zu diskutieren, weil man natürlich verschiedene Aspekte berücksichtigen muss. Ich bin froh, dass es jetzt zu dieser Einigung gekommen ist.
Zu den Ausführungen des Kollegen Bucher möchte ich noch eine Anmerkung betreffend ÖBB machen. Ich meine, man muss schon unterscheiden können, ob es um Investitionen geht, die vorgenommen werden und langfristige Wirkung haben, oder ob es sozusagen um Geld geht, das – vereinfacht formuliert oder deutlich formuliert – verspekuliert wird. Ich finde es erstaunlich, dass das BZÖ das sozusagen anprangert, das Thema ÖBB auf den Tisch bringt, weil nämlich die Spekulationen, die bei den ÖBB mit diesen sogenannten CDO Squares passiert sind, in die Amtszeit des damaligen Vizekanzlers und Infrastrukturministers Hubert Gorbach fallen. Werner Faymann hat dann, als das bekannt wurde, diese Praxis sofort beendet und erreicht, dass nicht weiterhin mit Steuermitteln – und da ging es um Steuermittel – spekuliert wird, sondern dass die Gelder vernünftig, sicher, nicht hoch riskant veranlagt werden – wenn es Gelder gibt, die zu veranlagen sind – und man primär die Gelder dazu verwendet, einen ordentlichen Betrieb bei den ÖBB zu gewährleisten und entsprechende Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes vorzunehmen, der viele, viele Jahre versäumt wurde und bezüglich dessen wir daher entsprechenden Nachholbedarf haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine letzte Anmerkung noch zu den Ausführungen des Abgeordneten Molterer. – Wie positiv das Bild ist, das wir vom Rechnungshof und auch vom derzeit amtierenden Rechnungshofpräsidenten haben, ist, glaube ich, in vielfältiger Art und Weise kundgetan worden. Ich nenne jetzt auf der einen Seite Herrn Bürgermeister Häupl, der gesagt hat: Die Prüfer sind meine Freunde! (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Auf der anderen Seite haben wir nicht nur die Berichte, die der Rechnungshof liefert, jeweils ausführlich, gründlich studiert und entsprechende Maßnahmen veranlasst, sondern wir haben den Rechnungshof und den Rechnungshofpräsidenten explizit auch in den Konsolidierungsprozess eingebunden, also in das große Vorhaben der Bundesregierung, Verwaltungskosten einzusparen, zu überprüfen: Wo kann man effizienter werden? Das Bild ist also ein sehr positives. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
12.18
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kurzer Abstecher zur der doch Doppelgleisigkeit in der Argumentation der FPÖ. Zunächst wird gesagt, man schützt ausländische Steuerbetrüger, indem man das Bankgeheimnis in Österreich schützt. – Das ist in der Argumentation nicht schlüssig! Auch ein österrei-
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