Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 72

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dass es denen zugute kommt, für die es gedacht gewesen ist – nicht den Großbanken, sondern den kleinen und mittelständischen Unternehmungen. Endlich kann man jetzt mit der Ausweitung der Prüfkompetenz auch diesem Wunsch gerecht werden.

Selbstverständlich geht es auch uns allen darum, dass man die Gemeinden, die zwar in vielen Fällen klein an Größe, an Fläche sind, aber sehr groß an Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung, unter eine entsprechende Kontrolle stellen kann.

Das haben wir alle gefordert. Wir, das BZÖ und die Grünen, haben uns mit den Regie­rungsparteien in harten Verhandlungen darauf geeinigt – die FPÖ jedoch ist dagegen! Warum? – Da würde ich jetzt gern den Abgeordneten Stefan ansprechen, der ist aber nicht mehr da. Er hat zu mir nämlich gesagt, ich würde mich da nicht auskennen. Das finde ich doch etwas lustig.

Übrigens, nur einen kleinen Tipp an meinen Vorredner: Man kann die Einbringung von Abänderungsanträgen auch so gestalten, dass sie verteilt werden. Man muss sie nicht Paragraph für Paragraph hier vorlesen. Man kann da vielleicht bei uns nachfragen, wir beraten euch da gerne. (Beifall beim BZÖ.)

Aber wenn es darum geht, das Bankgeheimnis hier zu vertreten, dann kommt eine in­teressante Argumentation. Denn wer wird hier geschützt? – Es werden nach Lesart der FPÖ die Ausländer, die in Österreich ihre Schwarzgeldkonten haben, geschützt oder sind zu schützen. – Eine merkwürdige Politik, dass man in diesem Fall gegen eine Ausweitung der Prüfkompetenz ist!

Nun sagte mir aber der Abgeordnete Stefan, ich würde mich nicht auskennen, denn es ginge auch um die Auslandsösterreicher, die in Österreich Konten haben.

Da sage ich Ihnen ganz bewusst: Dieses wichtige Bankgeheimnis soll für jene Österrei­cher gelten, die hier in Österreich Steuern zahlen, die hier ihren Beitrag zum Sozialsys­tem leisten – und nicht für diejenigen, die Privilegien im Ausland nutzen, aber dann hier das Bankgeheimnis von allen Österreichern in Anspruch nehmen wollen. Dafür sind wir nicht eingetreten! Und dafür setzen wir nicht aufs Spiel, dass wir diese wichti­ge Ausweitung der Kontrollrechte dann nicht bekommen! (Beifall beim BZÖ.)

Aber das ist Ihre Art von Politik: dass man dann, wenn man sieht, dass man auf dem falschen Dampfer ist, vordergründige Argumente bringt (Zwischenruf des Abg. Dr. Kö­nigshofer), denn in Wahrheit, lieber Kollege, habt ihr euch nicht ausgekannt. Ihr habt nur gesehen: Aha, da macht die Regierung etwas – na, da sind wir dagegen, denn wir fordern ja nur, aber wir können nirgends mitstimmen, weil wir uns nicht auskennen; deshalb sind wir dagegen!

Dann habt ihr aber gemerkt, dass eure Vorgangsweise doch nicht so gut ankommt. Ihr habt feststellen müssen, dass es in der Öffentlichkeit eine positive Stimmung gegeben hat, und zwar auch für die beiden Oppositionsparteien, die sich da durchgesetzt ha­ben – nicht zu 100 Prozent, wir hätten auch gerne mehr gehabt, aber wir haben diese wichtige Prüfkompetenz auch gegen den Widerstand mancher in den Reihen der Re­gierungsparteien durchgesetzt.

Also, es kommt nicht so gut an, wenn man nur dagegen ist. Da hat man anscheinend gelernt, und man hat gesagt: Bei der nächsten Gelegenheit machen wir es anders!

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Da habt ihr wieder ein bisserl übers Ziel geschossen, denn beim Ökostromgesetz ohne Verhandlung ganz einfach den Mehrheitsbeschaffer für die Regierung zu machen, war auch wieder der falsche Weg.

Also, zuerst einmal ohne Wenn und Aber dagegen zu sein, ist falsch, aber ohne Wenn und Aber dafür zu sein, ist genauso falsch. Vielleicht schaffen Sie es beim nächsten Mal, den richtigen Weg zu finden. (Beifall beim BZÖ.)

13.16

 


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