Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 73

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

13.16.15

Abgeordneter Gerhard Huber (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Staatssekretäre! Hohes Haus! Von der Maßnahme, die Prüfkompe­tenzen des Rechnungshofes auszuweiten, profitiert wirklich ganz Österreich. Neben dem Projekt „Skylink“, wo es äußerst wichtig ist, dass geprüft wird, möchte ich ein Bei­spiel aus meiner Heimatstadt Lienz in Tirol bringen, und zwar das Bezirkskrankenhaus.

Der Anstaltsträger des Bezirkskrankenhauses in Lienz sind die Gemeinden. Diese Ge­meinden muss man dringend prüfen, denn Folgendes liegt vor: Im Jahr 2007 hat die Ärztekammerzeitschrift geschrieben, in Lienz werden Psychiater dringend gesucht. Es wurde im Jahr 2003 um 4,5 Millionen € eine psychiatrische Abteilung gebaut, diese ist seit dem Jahr 2004 komplett fertig, aber bis heute nicht in Betrieb genommen worden, weil die Gemeinden überfordert waren, dort Ärzte anzustellen.

Die Ärztekammerzeitschrift schreibt, dass die Gemeinden sich da zur Lachnummer Ös­terreichs machen. Es müsste doch leicht möglich sein, in der schönsten Region Öster­reichs, wo sehr viele Leute Urlaub machen, gute Ärzte hinzubekommen, die dort arbei­ten, wo andere Urlaub machen.

Ja wir haben in Tirol noch ganz andere Zustände: Wir haben in den Bezirkskranken­häusern Primarärzte, die nebenbei Universitätsprofessoren sind, und die haben jährlich ein Millioneneinkommen, und auf der anderen Seite haben wir Ärzte, Oberärzte, die 80 Stunden pro Woche um ein klägliches Einkommen arbeiten. Hier ist es äußerst er­forderlich, dass der Rechnungshof prüfen geht. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das Sagen haben zwar die Gemeinden, aber wie funktioniert es in Tirol wirklich? – Da gibt es schwarze Bürgermeister, dann gibt es einen schwarzen Landeshauptmann und einen schwarzen Landesrechnungshof. Bitte, da muss doch der Bundesrechnungshof diese Gemeinden unbedingt kontrollieren! Das verstehen nämlich die Leute ansonsten nicht mehr.

Es gehört in den Bezirkskrankenhäusern auch die Beschaffung der Geräte ganz drin­gend vom Rechnungshof kontrolliert. Da gibt es Krankenhäuser, wo Ärzte behaupten, da werden, um Budgets auszuschöpfen, Geräte gekauft, die dann jahrelang im Keller stehen.

Noch etwas: Sogar die SPÖ hat am 11. November 2008 im Tiroler Landtag eine Anfra­ge gestellt, in welcher sie fragt: Warum ist es nicht möglich, dass das Bezirkskranken­haus Lienz mit ärztlichem Personal besetzt wird? – Darauf schreibt der zuständige Landesrat: Der Zuständigkeitsbereich ist im Anstaltsträger zu finden, das ist die Ge­meinde, und somit außerhalb der Landeskompetenz. – Also bitte, wenn der Rech­nungshof da nicht kontrolliert, wo dann?

Ein nächster wichtiger Punkt ist die Tourismuswerbung. – Wenn man heute schaut, so sieht man, Osttirol ist auch sehr erfolgreich, ja Osttirol ist heuer das erste Mal tirolweit die erfolgreichste Sommertourismusregion. Da hat die Osttirolwerbung sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Aber in der jetzigen Wirtschaftskrise braucht man selbstverständlich eine Ausweitung der Förderungen. Doch wer wird denn das kontrollieren? Wer kon­trolliert die Werbemittel?

Auch da gehört starke Kontrolle eingeführt, weil die Bevölkerung, die heute mit 1 200 € monatlich leben muss, kein Verständnis mehr dafür hat, dass zum Beispiel im Bezirks­krankenhaus Lienz solche schlampigen Zustände herrschen. Es wird jedes Jahr ver­sprochen und versprochen, aber es werden immer mehr Versprechungen gebrochen, es wird nichts getan.