Dem Bundesminister für Gesundheit, SPÖ-Minister Alois Stöger diplomé – nunmehr fast ein Jahr im Amt – gelingt es dennoch, sogar die Minimalerfordernisse dieses ohnehin nicht sehr ambitionierten Programms durch politisches Unvermögen und Versagen zu unterlaufen:
Nach monatelangem, ergebnisarmen Ringen um Vorschläge für eine umfassende Kassenreform bzw. Reform des nicht mehr finanzierbaren österreichischen Gesundheitssystems kam sein Vorschlag „sämtliche Kapitalerträge künftig gleich hoch wie Arbeitseinkommen zu besteuern“. In einem „Standard“-Interview vom 16. September 2009 meinte der Minister, „dass er sich eine Verdoppelung des derzeitigen 25%-igen Steuersatzes auf Kapitalerträge auf 50% vorstellen könne“. Dies interpretiert man sogar im koalitionär ÖVP-geführten Finanzministerium als Verdoppelung der Kapitalertragssteuer (die bekanntlich auch auf Sparbuchzinsen eingehoben wird) von 25 auf 50 Prozent. Bundeskanzler Faymann scheint ob des „wahnwitzigen Vorschlages“ vom Gesundheitsminister aus Oberösterreich das Lachen eingefroren zu sein. Auch das (ehemalige) SPÖ-Leibblatt „Kronenzeitung“ will mittlerweile Stögers Ablöse.
Die von Bundesminister Stöger offen gelebte Überzeugung, dass das Gesundheitssystem weiterhin mit massiven Steuergeldern zusätzlich finanziert werden muss, schlägt sich schon darin nieder, dass er die Ausschüttung von 600 bis 900 Millionen Euro an Zuschüssen für die maroden Krankenkassen gegenüber den österreichischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen als Verhandlungserfolg darstellt. Die vom Finanzminister zu Recht zumindest in Ansätzen eingemahnten Einsparungsziele werden aber offenkundig bestenfalls halbherzig verfolgt.
Die Politik von Bundesminister Stöger ist bis dato lediglich geprägt durch:
seine Wünsche nach finanziellen Belastungen der Steuerzahler,
die mangelnde Fähigkeit zu erkennen, welche Auswirkungen sein Untätigsein in Reformfragen auf die Gesundheit der heute jungen Österreicherinnen und Österreicher hat,
die seltsam einseitige Taktik, mit lediglich zwei Stakeholdern der Gesundheitspolitik – dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer – über Einsparungen zu „verhandeln“ sowie
das Unvermögen, die Sozialpartner zu nachhaltigen Reformschritten in die Pflicht zu nehmen.
Fast ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Bundesminister für Gesundheit hat Alois Stöger diplomé somit eindeutig unter Beweis gestellt, dass er den ihm gestellten Aufgaben – der Führung des Gesundheitsressorts und der Umsetzung von nachhaltigen Strukturreformen im Österreichischen Gesundheitssystem – nicht gewachsen ist und deshalb als Bundesminister versagt hat. Aufgrund seiner Inkompetenz hat sich Bundesminister Stöger endgültig verzichtbar gemacht, weshalb ihm auch vom Nationalrat das Vertrauen entzogen werden sollte.
Die Amtszeit von Bundesminister Stöger war bisher von folgenden Fehlleistungen gekennzeichnet:
1. Unvermögen zur Reorganisation und zur nachhaltigen Sicherung des österreichischen Gesundheitssystems
2. Vorschlag, sämtliche Kapitalerträge künftig gleich hoch wie Arbeitseinkommen zu besteuern
3. Versagen in der Organisation der angekündigten Schweinegrippe-Informationskampagne und mangelnde Transparenz
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