Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 131

Es ist allen bewusst, dass Ende 2009 dieses System mit 1,2 Milliarden € verschuldet ist. Es gibt verschiedene Gründe dafür: Das sind allgemeine Kostensteigerungen, aber auch eine enorme Weiterentwicklung der Wissenschaft im technischen und im medizi­nischen Bereich. In diesem System sind aber auch Kosten versteckt, die mit Versiche­rungszugängen überhaupt nichts zu tun haben. Das wissen alle hier Anwesenden. Ge­rade unter Ihrer (in Richtung BZÖ) Regierungsbeteiligung wurden von Ihnen enorme Kosten in dieses System verschoben.

Die Bundesregierung ist entschlossen, bis 2012 die Gesamtsumme von 450 Millio­nen € in dieses System durch Entschuldungsmaßnahmen, durch Teilentschuldungs­maßnahmen zu investieren, aber auch durch den Strukturfonds für 2010 100 Millio­nen € zusätzlich und in der Folge noch durch Verhandlungen abzudeckende adäquate Beträge. Das ist ein erster ganz, ganz wichtiger Schritt, weil das System einfach Luft braucht und allein durch diese Teilentschuldung eine Entlastung im Bereich der Zin­sendienste eintritt und die Versicherungsträger selbst und das System selbst wieder zu einer vernünftigen Arbeit und zu einer vernünftigen Tätigkeit kommt.

Ich glaube, dass Herr Bundesminister Stöger außerordentlich klug gehandelt hat, in­dem er den Hauptverband und damit verbunden auch die einzelnen Träger im Zuge der Trägerkonferenz in diese Lösung, in eine Reform integriert hat. Denn wenn die Trä­ger selbst eine Reformlinie erarbeiten, müssen sie sich auch zu deren Umsetzung be­kennen. Ich behaupte auch, die kompetentesten Menschen sitzen in den Trägern – letztendlich kommt auch der Bundesminister aus diesem Trägersystem, und wir haben schon lange nicht einen solch kompetenten Bundesminister in diesem Bereich gehabt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebe zu, auch ich bin ungeduldig, weil ich erkenne, wie wichtig die Reform des Systems ist, wie wichtig Maßnahmen in diesem Bereich sind. Das Allerwichtigste sind die finanziellen Maßnahmen; die sind jetzt vereinbart, die stehen vor der Umsetzung. Aber dieser Bundesminister hat etwas geschafft, was Sie vermurkst haben in der alten Regierung, denn damals gab es ein gestörtes Gesprächsverhältnis zwischen Ärzte­schaft und den Trägern und der Politik.

Und seien Sie nicht so vermessen, Sie wissen genau, dass die Pharmaindustrie bereits Verträge besitzt, die bindend sind. Und wenn Sie behaupten, die Krankenhäuser seien nicht einbezogen, sollten Sie wissen, dass die Krankenhäuser im Zuge der Artikel 15-Vereinbarung bis 2011 zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet sind und 2011 eine Evaluierungsphase ist. Auch das sollten Sie wissen, wenn Sie Kritik üben.

Abschließend: Dieses System verdient Vertrauen, dieser Minister verdient Vertrauen. Er hat hoffentlich die Geduld und den Mut, diese Reform in diesem Stil auch weiter vo­ranzutreiben. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

16.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Rasinger. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.01.00

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Wie allgemein bekannt ist, bin ich Arzt. Jeder Arzt muss bei einem Pa­tienten erst einmal eine Diagnose stellen, und wenn die Diagnose falsch ist, dann geht es meistens dem Patienten schlecht oder er stirbt sogar. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn ich das heute auf diese Dringliche Anfrage übertrage und eine Diagnose stellen darf: Ich habe nicht bemerkt, dass Sie auf diesen zehn Seiten wirklich zukunftsweisen­de Gesundheitsreformen aufzeigen, und vor allem sind für mich die Mittel und Metho-