sundheit betreffend „Steuererhöhungen statt zukunftsweisender Gesundheitsreform“ in der 37. Sitzung des Nationalrates
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Gesundheit wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
(Abg. Dr. Jarolim: Kommt jetzt der Herr Petzner auch dran?)
Herr Bundesminister, Sie agieren fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie stellen durch Ihre Untätigkeit weiterhin eine große Gefahr für das Gesundheitssystem in Österreich dar! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Warum lesen Sie die Begründung nicht vor?)
15.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Dr. Strutz, Sie haben gegenüber dem Minister den Vorwurf der Lüge mit den Worten „Sie haben zumindest in einem Punkt gelogen“ erhoben. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Vorweg ein paar Bemerkungen zum Antrag: Ich habe noch nie einen Misstrauensantrag mit solch einer Leere gesehen – darin stimme ich mit Ihnen überein, Herr Strutz (Zwischenruf des Abg. Bucher) –, nämlich nicht ein Wort der Begründung des Misstrauens in diesem Antrag! (Abg. Scheibner: Ist ja auch nicht notwendig! Ist ein Geschäftsordnungsantrag!) Es wäre schön, wenn Sie ihn wenigstens begründen könnten – aber vielleicht können Sie das auch gar nicht.
Herr Strutz, ich darf Ihnen noch einen persönlichen Tipp geben: Gehen Sie nicht so viel in die Wörthersee-Sonne, sonst erwachsen dem System unter Umständen noch Unkosten. Tun Sie das nicht! Meiden Sie bitte in Zukunft die Sonne! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich bin eigentlich überrascht, dass gerade die Abgeordnete Haubner – Sigisbert Dolinschek, ich darf Sie mit einschließen in diesen Kreis (Ruf beim BZÖ: Wie ist das mit den Krankendaten bei den ÖBB?) – davon spricht, dass der Gesundheitsminister am System gescheitert ist, denn die Abgeordnete Haubner sollte da vor ihrer eigenen Tür kehren, denn auch sie war in der Vergangenheit für ein wesentliches Element des Gesundheitssystems, nämlich für den Hauptverband, zuständig. Ich war selbst dort anwesend und war nicht unbedingt beeindruckt vom Reformwillen der damaligen Sozialministerin.
Wir sollten – das ist unumstritten – eine Diskussion um die weitere Verbesserung und Erhaltung des besten Gesundheitssystems auf diesem Globus führen. Wir sollten nicht Menschen verunsichern, die durch dieses System sozial abgesichert werden.
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