Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 134

lichkeit wird sich erst noch zeigen, wie weit die Kassen damit kommen, wie lange die Kassen damit überleben können. Das ist das Einzige, das Sie bis jetzt wirklich vorwei­sen können, aber sonst schaut es im Gesundheitsbereich eher traurig aus.

Es ist nichts geschehen, was eine Zusammenlegung der Krankenkassen betrifft. Wir haben in Österreich nach wie vor 19 Krankenkassen für 8 Millionen Einwohner. Das ist völlig unnötig! Wir haben 19 Kassen, 19 Obleute, 19 Vorstände, also wir haben alles 19-fach. Das ist ein massiver Verwaltungsaufwand, den man sich selbstverständlich sparen könnte. Ich meine, dass man das wirklich einmal in Angriff nehmen müsste. Herr Bundesminister, das müssten Sie auch wirklich einmal machen!

Gleiches gilt für die sogenannte Finanzierung aus einer Hand, also die Bündelung der Geldflüsse, aller Geldflüsse im Gesundheitssystem. Selbstverständlich ist das auch ein ganz wichtiges Thema, weil das auch dazu führt, dass Patienten hin und her verscho­ben werden. Wir haben Doppeluntersuchungen, wir haben Mehrfachuntersuchungen, und all das verursacht natürlich enorme Kosten, die hier ganz einfach eingespart wer­den könnten, ohne dass die Patienten einen Verlust hätten. Das haben Sie nicht in An­griff genommen.

Was den Missbrauch im Gesundheitswesen, den Missbrauch der e-card angeht: Da ist überhaupt nichts geschehen, da haben Sie sogar einen Schritt zurück gemacht. Im­merhin hat Ihre Vorgängerin schon angekündigt, dass das Foto kommen wird. Sie ha­ben dann gesagt, nein, es braucht kein Foto, obwohl selbst der Seniorenchef der SPÖ, Herr Blecha, gesagt hat, ein Foto ist eine gute Sache, man könnte die Karte dann auch gleichzeitig als Pensionistenkarte verwenden. Da sind Sie völlig untätig.

Die Leistungsharmonisierung der Krankenkassen: nichts geschehen!

Die Vorsorge, ein ganz großes, ambitioniertes Thema im Regierungsübereinkommen: Vorsorge gibt es de facto nicht. Das ist einfach nur ein Wort im Regierungsübereinkom­men, aber geschehen ist in der Zwischenzeit überhaupt nichts! Wenngleich ich auch anerkenne – ich hoffe, dass das jetzt keine Zeitungsente war –, dass die Pneumokok­kenimpfung ab nächstem Jahr für Kinder kostenlos angeboten werden soll. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem viel zu wenig.

Der Arzneimittelsicherheitsgurt: bis heute nicht umgesetzt.

Diese Liste ließe sich noch lange fortführen. Es gäbe noch vieles zu tun, und bei vie­lem haben Sie noch nicht einmal begonnen. Dennoch meine ich, jetzt zu sagen, dass der Herr Gesundheitsminister das Misstrauen verdient, ist ein bisschen eine schwache Sache. Meine Damen und Herren vom BZÖ, dann könnten wir gleich der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen, denn es ist in allen Bereichen nichts gesche­hen und nichts umgesetzt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, es ist schon ein durchsichtiges Spiel, einen Minister, der halt – sage ich jetzt einmal – das Pech hat, aus Oberösterreich zu sein, oder das Pech hat, zufällig in Oberösterreich beheimatet zu sein, jetzt zur Zielscheibe zu machen. Das ist ein durch­sichtiges Spiel, das ist ein Wahlkampfgag, der in Wirklichkeit eine Sinnlosaktion dar­stellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden daher diesem Misstrauensantrag mit Sicherheit nicht zustimmen. Ich glau­be auch, dass gerade Bundesminister Stöger einer ist, der im Gegensatz zu dieser dumpfen Faymann-Rudas-Linie, die es da gibt, nämlich der Ausgrenzung der FPÖ und dem permanenten Hinhauen auf die FPÖ, einen ganz anderen Weg geht, der sehr wohl bereit ist, auch in Sachfragen mit uns Gespräche zu führen, in Sachfragen auch immer wieder die Opposition mit einzubeziehen. Allein aus diesem Grund, würde ich sagen, ist Herr Bundesminister Stöger ein positives Beispiel in dieser Regierung, weil er sich eben nicht scheut, auch die Opposition zu Wort kommen zu lassen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)