Schweinegrippe: Auf der einen Seite sagen Sie, impfen ja, impfen vielleicht, weil es ungefährlich ist, andererseits fragen Sie: Warum Impfstoff einkaufen? – Ich sage Ihnen, auch wenn diese Grippe wahrscheinlich ungefährlicher ist als die normale Grippe, haben wir den WHO-Daten zufolge Grund zur Annahme, dass wahrscheinlich 2 500 Leute möglicherweise daran sterben werden. Das ist nicht lustig, und das sind auch nicht wenige. Ich bin für das Impfen! Natürlich können Sie bezüglich der 2,4 Millionen, die vielleicht umsonst geimpft werden, sagen: Das ist wurst, das interessiert mich nicht!
Zum Hauptverband und Ärztepapier: Ja, das ist ein engagierter Versuch, es ist ein Schritt weiter. Der deutsche Minister Seehofer hat gesagt, am Tag nach der Reform ist der Tag vor der Reform. Nichts ist so kompliziert wie das Gesundheitswesen – es ist wesentlich komplizierter als die Pensionsreform oder viele andere Themen.
Unsere Fraktion wird den Misstrauensantrag ablehnen. Ich glaube, Minister Stöger hat sich Vertrauen verdient. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich glaube, er ist ein Minister, der sich gut auskennt, und hat auch das Herz, das man im Gesundheitswesen braucht, denn: 20 Prozent der Patienten benötigen 80 Prozent der Leistungen. Und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, das sind meistens Hochbetagte, die sich nicht wehren können. Und diese Menschen brauchen auch in der Gesundheitspolitik einen Ansprechpartner und einen, der sich dafür einsetzt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Bravorufe bei der SPÖ.)
16.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
16.07
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ein Wort zum Kollegen Haberzettl: Ich habe es etwas überraschend gefunden, dass die SPÖ zum Gesundheitsbereich den Kollegen Haberzettl ans Rednerpult schickt. Ich weiß nicht, ob das Studium von Krankenakten von Kollegen unbedingt die Befähigung ist, zum Gesundheitsthema Stellung zu nehmen. Vielleicht ist das jetzt die Antwort der SPÖ auf die Kritik am Bundesminister, die hier gekommen ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Frau Kollegin Silhavy, Sie haben genug Zeit, sich zu Wort zu melden. Kommen Sie hier heraus und schreien Sie nicht immer dazwischen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sie verwechseln die Sachverhalte! Das ist ein Problem!)
Nun zum eigentlichen Thema. – Wir haben heute hier eine Dringliche Anfrage zum Thema Gesundheit, wo auch der Herr Bundesminister bezüglich vielem, was er tut oder was er eben nicht getan hat, kritisiert wird. Vieles kann man unterstreichen. Ja, es ist also nicht der Überschwang, den der Herr Bundesminister für Gesundheit hier gemacht hat – das kann man allerdings für die gesamte Regierung sagen. Mir ist nicht ganz klar, warum es hier einen Misstrauensantrag gegen den Bundesminister für Gesundheit gibt, denn genauso gut könnte man hier gegen jeden anderen Bundesminister einen Misstrauensantrag stellen. Sie haben es wahrscheinlich selbst nicht gewusst, deshalb haben Sie es auch nicht kritisiert und nicht begründet. Wenn es einen Misstrauensantrag gibt, dann, bitte schön, gegen Herrn Bundeskanzler Faymann, denn dieser ist nämlich der wirklich Verantwortliche. Er ist der Chef dieser Regierung, die hier überhaupt nichts zustande bringt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Warum bringen Sie keinen ein?)
Herr Bundesminister Stöger, selbstverständlich haben Sie vieles nicht gemacht, im Gesundheitswesen ist noch vieles im Argen. Das wissen wir alle. Die Finanzierung haben Sie jetzt mit viel, viel Bauchweh so halb über die Runden gebracht, aber in Wirk-
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