Ich glaube, dass das etwas sehr Positives ist, denn es ist im Sinne dessen, was uns allen hier wichtig sein soll. Man sitzt hier als Opposition nicht, um immer nur dumpf zu kritisieren, sondern – und das ist meine Aufgabe, das ist mein Anspruch – es ist mir wichtig, auch etwas umsetzen zu können. Und wenn ich in Sachfragen mit den Regierungsparteien etwas umsetzen kann, dann ist es auch meine Pflicht, das zu tun, denn das sind wir alle, glaube ich, den Menschen in diesem Land schuldig.
Wir sind nicht dafür gewählt, dass wir irgendwelche Wahlkampfgags hier vom Zaun brechen. Wir sind dafür gewählt, dass wir für die Menschen in diesem Land so gut wie möglich arbeiten, und das auch über ideologische Grenzen und Parteigrenzen hinweg. Es ist schlimm genug, dass es einige Politiker, vor allem in der SPÖ, gibt, die diesen Weg absolut nicht gehen möchten. Herr Bundesminister Stöger ist es nicht. Daher werden wir heute diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Oje-Rufe beim BZÖ.)
16.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald mit gewünschten 9 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der beste Minister der Freiheitlichen: Stöger! – Heiterkeit beim BZÖ.)
16.14
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das BZÖ hat einen Antrag gestellt, der so viel bedeutet wie: der Patient/die Patientin im Mittelpunkt, die Steuerzahlerin/der Steuerzahler im Mittelpunkt, und rundherum ist aber dann eigentlich nichts mehr. Etwas in den Mittelpunkt zu stellen, vielleicht auch den Minister, aber keine Gegenvorschläge zu bringen, ist wenig. Und wenn ich in Ihre Reihen schaue: Es sind wahrscheinlich gerade 50 Prozent entweder in der Apotheke, in einer Ambulanz oder beim niedergelassenen Arzt, oder sie belagern den Hauptverband; ich weiß es nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Bei Ihnen sind oft nicht einmal 2 Prozent da! So eine Arroganz!)
Entscheidend wäre aber – Rasinger hat es angesprochen –, eine richtige Diagnose zu stellen. Es ist auch dem BZÖ bekannt: Die Gebietskrankenkassen haben 1,3 Milliarden € Schulden. Sie zahlen jährlich 40 Millionen € Zinsen, nur um die Kredite zur Schuldentilgung zu zahlen!
Jetzt darf man sich fragen: Warum machen sie Schulden? Oder: Warum haben sie Schulden? Einer der Chefs der Pharmig, also der Vereinigung der pharmazeutischen Industrie, den das BZÖ ja als Vorbild, als Ideenstifter nennt, hat gesagt, die Zustände der Gesundheitsreform und die Zustände der Krankenkassen spiegeln koreanische Verhältnisse wider. Ich habe ihm geantwortet, wenn in den Krankenkassen koreanische Verhältnisse sind, trägt unsere „koreanische“ Regierung dazu maßgeblich bei.
Warum? – Wenn eine Regierung den Kassen vorschreibt, welche Leistungen diese den Österreicherinnen und Österreichern zu bieten haben, nämlich angemessen dem medizinischen Fortschritt, und gleichzeitig den Kassen vorschreibt, über welche Einnahmen sie verfügen dürfen, man aber nach kurzer Zeit draufkommt, dass sich das nicht ausgeht, und als Fazit dann sagt: Köpferollen, Sallmutter muss gehen, der muss gehen, wir färben um, wir holen dann so tolle Leute wie Sickl, Gaugg, Waneck!, möchte ich Ihnen schon die Frage stellen: Sollen wir diese Leute wieder reaktivieren, um das Gesundheitssystem zu reformieren?
Haben Sie zentrale Probleme angesprochen, die alle ExpertInnen nennen, nämlich die maximale Zersplitterung von Kompetenzen, Verantwortung und Finanzströmen? – Die hat nicht der Herr Minister erfunden, die sind vor Jahren politisch verantwortet und politisch vorgegeben worden!
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