Man redet über Korruption im Gesundheitswesen und fragt: Was geht da an Geld verloren? Was kann man dagegen tun? – Ich nenne es jetzt nicht Korruption, aber ich frage Sie: Was ist es, wenn in einer Republik, damit Länder einem Bundesgesetz zustimmen, in Artikel-15a-Verträgen 100 Millionen und mehr an die Länder fließen müssen, damit die Länder ein Gesetz unterschreiben? Ich frage Sie: Wie nennt man das? Wie nennt man es, wenn Staatsverträge mit den Ländern geschlossen werden müssen über Krankenhäuser, die im Landesbereich alle defizitär sind, allen voran das Landeskrankenhaus Klagenfurt, und die Länder die Verantwortung tragen, ein Minister, eine Ministerin, der Hauptverband aber im Landeskrankenhausbereich mit relativ gebundenen Händen dasteht?
Ist es ein politisches Versagen, wenn in einer Gesundheitsreform unter ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat – Fortsetzung: Kdolsky – eine Gesundheitsplattform in den Ländern errichtet wird, die politisch aberwitzig in drei Arbeitskreise geteilt wird: niedergelassener Bereich, stationärer Bereich, Reformbereich? Überall hat ein anderer Verantwortlicher die absolute Stimmenmehrheit, und alle drei konkurrenzieren sich!
Das Institut für Höhere Studien ist Ihnen bekannt. Dort ist man gesundheitspolitisch äußerst kompetent und hat festgestellt, dass die Gesundheitsplattformen kaum die Gelder aus dem Strukturfonds, über die sie verfügen könnten, abrufen. Diese 2 Prozent werden nicht genutzt, und man kann als Bundespolitiker nur zuschauen. Das ist politische Verantwortung!
Warum erwähnen Sie nicht, dass der Krankenkasse – der Rechnungshof hat das festgestellt – weit über 100 Millionen € entzogen werden durch kassenfremde Leistungen: für Zuschüsse an Privatkrankenhäuser über 80 Millionen, Unterdeckelung bei Arbeitslosen 40 Millionen, Wochengeldzahlungen 26 Millionen nur bei der Wiener Gebietskrankenkasse, und vieles andere mehr? Wo ist der politische Deal, und wer traut sich zu dem zu stehen, wo Gebietskrankenkassen offensichtlich geschädigt werden, wenn Vertragsbedienstete der Länder und Gemeinden plötzlich bei der BVA landen, wenn Privatangestellte der Universitäten – und die gibt es seit vier Jahren nur mehr bei Neuanstellungen – nicht zur Gebietskrankenkasse gehören, sondern bei der BVA sind? Das sei der BVA gegönnt, aber den Gebietskrankenkassen hilft das nicht, ihre Defizite abzubauen – im Gegenteil.
Und warum spricht niemand die essenziellen Dinge an, die auch alle ExpertInnen bestätigen, nämlich dass die Kassen eine Einnahmenerosion haben, einen Einbruch der Einnahmen, und der gesamte Reformanlauf an und für sich eine Farce ist? Die Defizite werden weiter steigen. Man wird sie nicht einmal einfrieren können, weil durch die prekäre Wirtschafts- und Finanzlage mehr Teilzeitbeschäftigte sind, niedrige Lohnniveaus, mehr Arbeitslose, mehr prekär Beschäftigte. Das wird sich zu Buche schlagen.
Und dann sagt jeder: Die PatientInnen stehen im Mittelpunkt, es wird euch nichts geschehen! Wie ein Messias sprechen die Verantwortlichen das aus: Es wird euch nichts geschehen! Aber wenn alle schreien, dass die Kassen nicht mehr Einnahmen bekommen dürfen, ja wie soll das dann gehen?! Sie wissen, dass der Fortschritt der Medizin es notwendig macht, den Fortschritt auch allen anzubieten – unabhängig von ihrer Stellung in der Hierarchie der Gesellschaft und unabhängig von ihrem Einkommen; allen, fair und gerecht. Und das ist nicht zu machen! Warum sagt das niemand? Das ist mit Defiziten nicht zu machen, und es ist auch mit diesen wackeligen Sanierungsmaßnahmen nicht zu machen.
Warum ist nicht eine/einer in der ÖVP Manns oder Frau genug und sagt, dass Vertreter aus ihren Kreisen – zum Beispiel aus der Wirtschaftskammer Präsident Leitl; andere will ich jetzt gar nicht nennen, um sie nicht zu schädigen – selbst einmal vorgeschlagen haben, die Höchstbeitragsgrenze aufzumachen, weil nichts anderes übrig bleibt,
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