Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 137

und zumindest darüber nachzudenken, ob nicht-lohnabhängige Einkommen für die Verbreiterung der Kasseneinnahmen herangezogen werden sollen? Warum sagt das niemand?! Das finde ich schlimm.

Wenn der Hauptverband, vertreten durch einen ehemaligen ÖVP-Abgeordneten, zu­sammen mit der Ärztekammer, die ja auch nicht unendlich weit von der ÖVP entfernt ist, etwas beschließt und ein ÖVP-Vizekanzler dann sagt: So aber nicht!, dann ist das eine schäbige Sache. (Beifall bei den Grünen.)

Die Politik delegiert an die Sozialpartner ein zentrales politisches Instrument der Ge­sundheitsreform, ein ganz essenzielles Instrument. Sie lässt die Sozialpartner arbeiten und sagt: Nein, so nicht, es gibt dieses Geld nicht! – Aber die Kassen, die Patienten können nicht warten.

Ich sage Ihnen eines: Die meisten Leute in Österreich – dazu gibt es auch Umfragen – würden gerne – ich sage: gerne – etwas mehr zahlen, um dann die Sicherheit zu ha­ben, auf medizinische Leistungen nicht aus ihrer eigenen Brieftasche draufzuzahlen oder diese überhaupt vollständig zu zahlen. Diese Versorgungslücke gibt es in Öster­reich. Die Belastung privater Haushalte durch Gesundheitskosten ist weit über dem internationalen Schnitt, weit darüber, und ich glaube, man kann die Leute nicht noch mehr belasten.

Es gibt Defizite, die behoben werden müssen, weil sie PatientInnen und BürgerInnen zweiter Klasse schaffen. Es gibt in ganz Westösterreich keine einzige Kassenstelle für Kinderpsychiatrie. Es gibt massive Versorgungsdefizite psychisch Erkrankter durch mangelnde Versorgung mit FachärztInnen. Es gibt Psychotherapie auf Krankenschein nur für einen rudimentären Teil der Bevölkerung – und vieles mehr.

Zum Schluss noch etwas zur Doppelbödigkeit der ÖVP: Die Wirtschaftskammer Öster­reich hat eine riesige Studie gemacht – spannende Daten, alles interessant – und schwelgt in höchster Euphorie, denn sie kam zu dem Befund, dass sich die Gesund­heitskosten in Österreich in 20 Jahren verdoppeln werden. Hurra, wir machen Geschäf­te, wir bekommen neue Kammermitglieder, Zehntausende Arbeitsplätze werden ge­schaffen! – Die jubeln. Die anderen schreien Apokalypse, und Pröll sagt einfach Nein. – Das ist keine Politik. Ich würde die Wirtschaftskammer schon ersuchen, wenn sie sich schon so freut, dass die Gesundheitskosten explodieren, in ihrem Programm nicht nur über Wellness und Gesundheitstourismus zu schreiben, als Innovation nicht nur Zungenreiniger und als Berufsgruppe nicht nur die Astrologen zu empfehlen. – Vie­len Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

16.24.14

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Dame und mei­ne Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zuerst einige Worte zum Redebeitrag des Kollegen Rasinger: Herr Kollege Rasinger, das gute Gesund­heitssystem Österreichs steht nicht in Frage. In Frage steht die Art und Weise der Fi­nanzierung und die Tatsache, dass von Jahr zu Jahr die Unkosten und die Defizite der Krankenkassen immer weiter steigen – und das, obwohl es Möglichkeiten gäbe, diese Kosten zu senken und einzusparen. Aber da ist der Herr Minister säumig!

Herr Minister, vor knapp einem Jahr bin ich hier gestanden und habe an Sie die Forde­rung gerichtet, Aktivitäten zu setzen, um die Krankenkassen zu sanieren und das Ge­sundheitssystem zu reformieren. Getan haben Sie gar nichts!

In der Folge haben wir vom BZÖ Ihnen unzählige konstruktive, effiziente Vorschläge vorgelegt. Weil die Kollegen sagen, dass wir keine Vorschläge haben, werde ich Ihnen