Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 138

ein paar vorlesen: Zusammenlegung der 22 Krankenversicherungsträger, Finanzierung aus einer Hand, eine Verrechnungsstelle österreichweit, einheitliche Leistungskatalo­ge, eine bundesweit einheitliche Honorarnote für Ärzte und Spitäler, die Neugestaltung der e-card, um den Missbrauch zu verhindern, die Speicherung von Daten, um eine Doppelgleisigkeit bei der Behandlung zu verhindern, die Verwendung der e-card als Impf-e-card, wie es zum Beispiel von Ärzten in der Zeitschrift „MEDIZINpopulär“ gefor­dert wird, oder eine österreichweite Spitalsreform mit einem Gesamtfinanzierungsplan, eine bundesweite Preisfestlegung für alle Krankenhäuser, vorgeschriebene Qualitäts­kriterien für die Krankenhäuser, eine Senkung der Bettenzahl, die Öffnung der Spitals­ambulanzen für niedergelassene Ärzte oder eine Änderung der Packungsgröße der Medikamente.

Sie sagen, wir haben keine Vorschläge gemacht? – Dann waren Sie nicht anwesend und haben unsere Anträge nicht gelesen! (Beifall beim BZÖ.)

All diese Vorschläge haben Sie, Herr Minister, nicht einmal ignoriert. Ich war ja von An­fang an skeptisch, ob eine Kassenreform durch Strukturreformen von einem ehemali­gen Krankenkassenobmann durchgeführt werden würde. Wie man sieht, war meine Skepsis berechtigt.

Wir haben Sie des Weiteren darauf hingewiesen, dass mit der Senkung der Mehrwert­steuer auf Medikamente auf 10 Prozent der Preis für 900 Medikamente angehoben wurde, sodass die Mehrwertsteuersenkung wirkungslos blieb. Sie zeigten null Reaktion darauf.

Was haben Sie getan? – Sie sind, wie Sie heute gesagt haben, Ihren neuen Weg ge­gangen. Sie haben vorerst einmal für die einstweilige Entlastung der Krankenkassen Geld lockergemacht, das haben Sie zur Verfügung gestellt, und dann haben Sie – und das ist ungeheuerlich! – den Hauptverband und die Ärztekammer dazu angehalten, Reformvorschläge auszuarbeiten, Ihnen diese zu unterbreiten, und Sie würden dann entscheiden, ob das in Ordnung gehe oder nicht.

Herr Minister Stöger, Sie haben sich damit aus der Verantwortung gestohlen! Sie ha­ben es sich zu einfach gemacht! Der richtige Weg wäre gewesen, sich selbst etwas zu überlegen, das effektiv und wirksam ist, und dann hätten Sie sagen müssen: Hallo, meine Freunde, das ist Status quo, so wird das gemacht – aus, Pause!

Es wäre Ihnen auch kein Stein aus der Krone gefallen, wenn Sie einige unserer produk­tiven Vorschläge – oder alle – angenommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirkl­huber.)

Der Ansatz dieser ganzen Verhandlung zwischen Hauptverband und Ärztekammer – der Vorschlag, vermehrt Generika zu verwenden – ist ja nicht schlecht. Es war jedoch entbehrlich, dieses Vorhaben öffentlich zu diskutieren und auch noch 1 € als Beloh­nung bei der Verwendung von Generika auszusetzen. Dadurch ist in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, dass Generika minderwertige Medikamente wären.

Herr Minister, wenn ich in meinem Beruf als Tierarzt ein Jahr lang kein Tier hätte heilen können, dann wäre ich zu dem Schluss gekommen, den falschen Beruf gewählt zu ha­ben und fehl am Platz zu sein, und ich hätte mir ein anderes Betätigungsfeld gesucht.

Genau das, Herr Minister, trifft bei Ihnen und auf Ihren Arbeitsbereich zu: Sie können in einem Jahr nicht den kleinsten Erfolg bei der Kassensanierung oder bei der Gesund­heitsreform verbuchen.

Wir haben ja nicht einmal verlangt, dass Sie die maroden Krankenkassen auf einen Schlag heilen. Wir wären schon zufrieden gewesen, wenn es Schritt für Schritt voran­gegangen wäre, aber gelungen ist Ihnen gar nichts.