Es ist nicht meine Art, jemanden vorschnell zu verurteilen, aber Sie haben ein Jahr lang gezeigt, Herr Minister, dass Ihnen die Kompetenz für dieses Amt fehlt und dass Sie als Gesundheitsminister eine Fehlbesetzung sind.
Herr Minister Stöger, bei aller persönlichen Sympathie: Ich meine, Sie sollten nach Oberösterreich zurückkehren, da Sie bei der dortigen Gebietskrankenkasse den letzten achtbaren Erfolg einfahren konnten! (Beifall beim BZÖ.)
16.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten ein. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, es stimmt, die österreichischen Krankenkassen haben ein finanzielles Problem. Und ja, es stimmt auch, dass Minister Stöger dafür sorgen wird, dass Mittel aus dem Budget verwendet werden, um die angeblich so kranken Kassen finanziell abzusichern.
Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, Gesundheitsminister Stöger leistet damit Pionierarbeit. Durch seinen Einsatz erhält das Gesundheitssystem erstmals Geld zugeführt. Es sind dies 550 Millionen € zur Sicherung und Aufrechterhaltung eines Systems auf höchstem Niveau, um das wir international beneidet und wegen dem wir beachtet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Durch seine Initiativen, meine Damen und Herren, wird ein Kassenstrukturfonds im Umfang von 100 Millionen € eingerichtet, von dem ab 2010 alle Versicherten profitieren werden. Dank seines Einsatzes startet endlich die so dringend notwendige Entschuldung der Krankenkassen. Um die Fakten zu nennen: Bis 2012 werden drei Mal je 150 Millionen € – das sind nach alter Geldrechnung mehr als 2 Milliarden Schilling pro Jahr – investiert. Und zum ersten Mal seit der Übernahme durch die schwarz-blau-orange Kürzungskoalition bekennt sich ein Minister dazu, das hohe Niveau des Gesundheitssystems erhalten zu wollen, anstatt es schlechtzureden und es durch unsoziale Maßnahmen zu boykottieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Schade, dass Frau Haubner gleich nach dem Begründen der Dringlichen Anfrage wieder gegangen ist, denn gerade sie hat mit ihren Freunden von damals – Blau und dann Orange – das Gegenteil von dem getan, was sie heute gesagt hat. Um nur einige Beispiele zu nennen: Schwarz-Blau-Orange haben in ihrer Regierungszeit die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Medikamente gekürzt. Schwarz-Blau-Orange haben den Ersatz für das Wochengeld gekürzt. Schwarz-Blau-Orange haben den Bundesbeitrag zu den Spitälern gestrichen. Schwarz-Blau-Orange haben den Kassenbeitrag für Arbeitslose nicht mehr voll abgegolten. Und Schwarz-Blau-Orange haben Tausende junge Vertragsbedienstete in ÖVP-dominierte Kassen verschoben und damit den anderen Kassen Beiträge entzogen.
Es wurden nicht nur die Kassen belastet, sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Da ist es ihnen besser gegangen als bei euch!): mit Rezeptgebührenerhöhungen, mit Ambulanzgebühren, die eingeführt wurden, mit erhöhten Spitalkostenbeiträgen und vielem, vielem mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) Damals wurden den Menschen unglaubliche 2,2 Milliarden € aus der Tasche gezogen. Zusammen mit den 2,7 Milliarden €, mit denen die Kassen belastet wurden, ist das eine unglaubliche Summe von 4,9 Milliarden €, Kollegin Haubner, die Sie zu verantworten haben und nicht der jetzige Minister Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Sonnberger: Oberösterreich ist ...!)
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