Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 140

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat objektiv berechnet, dass zum Bei­spiel die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse mit mehr als 71 Millionen € an Mehrbelastung – das ist rund 1 Milliarde Schilling – belegt wurde. Genau durch diese Maßnahmen, die ich vorhin erwähnt habe, haben Sie eine gesunde Kasse mit Ihrem Schuldenvirus infiziert und es in wenigen Jahren geschafft, fast ein Viertel eines Bei­tragsjahres von den Kassen für Aufgaben, die eigentlich der Bund zu tragen hätte, zweckbinden zu lassen.

Meine Damen und Herren! Herr Minister Stöger hat in dieser Zeit als Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse mit den Ärzten verhandelt. Er hat Quali­tätssicherung betrieben, er hat die Verschreibungspraxis bei Medikamenten und Heil­behelfen durchleuchtet, er hat die Kosten gedämpft und Leistungen ausgebaut. Alois Stöger war schon damals ein eindeutiger Gegenspieler dieser falschen Gesundheits­politik, die über Jahre betrieben wurde.

Gerade Sie, Kollegin Haubner, haben mit Reinhard Waneck am System der Pflichtver­sicherung gesägt (Abg. Ursula Haubner: Ich bin nicht Gesundheitsministerin gewe­sen!), während es für Minister Stöger die oberste Pflicht war, sich für die Menschen und ihre Gesundheit einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Ich war nicht Gesundheitsministerin!)

Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Wir wissen, was er, nämlich Mi­nister Stöger, will, daher wissen wir, was wir an ihm haben, und er wird Gesundheitsmi­nister bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ursula Haubner: Danke für die Werbung!)

16.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. Redezeit: wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.

 

16.33.46

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vorhaltungen an die Vergangenheit lö­sen überhaupt kein Problem, mögen sie auch noch so ernst gemeint sein, sondern bringen nichts anderes als ein Fortschreiben alter Dinge. Dazu, glaube ich, ist die Si­tuation zu ernst. (Abg. Riepl: Nur, wer die Vergangenheit kennt, weiß, wie die Zukunft zu gestalten ist!)

Punkt zwei: Eine Feststellung in der Dringlichen Anfrage heute hat unter anderem ge­lautet, der Minister wende sich zu wenig der Sache zu. Die Sachlichkeit, Frau Kollegin Haubner, habe ich, bei aller Wertschätzung, auch bei diesem Antrag kaum erkennen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Anfrage!) Es war lei­der so, ich muss auch das sagen, weil ich denke, dass es keinen Sinn macht, wenn wir an den Dingen vorbeidiskutieren. (Abg. Grosz: Das ist eine Anfrage!)

Natürlich: Der Standort bestimmt den Standpunkt, überhaupt keine Frage, und in der Gesundheitspolitik gibt es viele Ansichten. Eine ist jedenfalls falsch: wenn man die Ge­sundheitspolitik in der Farbe sieht und nicht in der Sache diskutiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und so, Herr Bundesminister, ist bei aller Anerken­nung der Darstellung eines, bitte, nicht okay: zu meinen, nur deshalb, weil die Orangen eine Anfrage stellen, sei alles falsch, und nur deshalb, weil die Farbe Rot dominiert, sei alles richtig. Also darüber müssen wir auch diskutieren.

Und so komme ich zur Sache. Wenn heute mehrmals gesagt wurde, dass die vergan­genen Regierungen Schlechtes gemacht haben oder hätten, so muss ich entgegnen, dass die vergangene Regierung, soweit ich mich erinnere, eine rot-schwarze Regie­rung war. (Abg. Riepl: Das ist richtig!) – Ja, okay. Und an der Regierung davor waren die Freiheitlichen beziehungsweise das BZÖ beteiligt. Und diese Regierung hat unter anderem die e-card eingeführt, kein schlechtes Produkt, obwohl viele dagegen waren.