Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 141

Diese Regierung hat, bitte, nicht nur die Kassen belastet. Ich zeige Ihnen ein Papier von Kandlhofer, Hartinger und Dr. Probst, die deutlich sagen, dass die Krankenkassen Österreichs in den Jahren 2001 bis 2006 mit 2,7 Milliarden € entlastet und mit 1,7 Mil­liarden € belastet wurden. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es gab einen Rebbach, einen Gewinn von 953 Millionen €. Hören wir also einmal auf, immer zu sa­gen, das sei alles schlecht gewesen! Auch diese Regierungen haben sich bemüht. Man hat vielleicht noch nicht den ganz richtigen Weg gefunden – den wir heute auch noch nicht haben.

Wenden wir uns einmal der Sache zu: Wir haben eine demographische Entwicklung, über die wir nachdenken müssen. Meine Damen und Herren, wenn heute in Österreich etwa 22 Prozent der Bevölkerung über sechzig Jahre alt sind – und da braucht man er­fahrungsgemäß die höheren Leistungen –, und im Jahre 2020 sind es bereits mehr als 26 Prozent und im Jahr 2030 mehr als 30 Prozent, dann müssen wir heute beginnen, mit allen Generationen über diese Frage zu diskutieren.

In weiterer Folge: Es stimmt, wir haben auch eine Leistungsverbesserung in allen Be­reichen. Bekennen wir uns auch dazu! Alle Parteien sagen, ja, aber es darf nichts ge­macht werden bei den Beiträgen, da darf nirgendwo etwas gemacht werden. Aber die Mehrleistungen müssen erledigt werden, und das ist die große Herausforderung! Ich habe so viele Besserwisser heute gehört, aber noch keinen Bessermacher angetrof­fen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir sind alle dazu aufgerufen, uns da einzubringen. Ich darf Ihnen noch ein paar Zahlen nennen: Im Jahr 2000 – das ist nicht sehr lange her – haben wir für die Krankenhäuser in Österreich 2,7 Milliarden € aufgewendet, acht Jahre später 3,9 Mil­liarden € – plus 40 Prozent. Bei der ärztlichen Hilfe ist der Betrag von 2,4 Milliarden € auf 3,4 Milliarden € gestiegen, bei den Heilmitteln, Medikamenten von 1,9 Milliarden € auf mehr als 3 Milliarden €.

Nebenbei wissen wir, dass ein beachtlicher Teil der Heilmittel nicht endverbraucht wird. Vielleicht dürfen wir auch darüber einmal in Expertenkreisen, in Arbeitskreisen oder wo auch immer eine Diskussion führen. Das ist unser aller Geld, für das wir verantwortlich sind, das in Wahrheit aber den Bürgern nur mittelmäßig nutzbringend ist. Das sind Din­ge, über die ich reden möchte.

Wenn hier heute gesagt wird, die Zusammenlegung der Krankenkassen sei die Lö­sung, dann sage ich, ich bin nicht dagegen. Ich wollte vor Jahren zwei Institute zusam­menführen. Ich nenne Ihnen nur einen Vergleich: Der Verwaltungsaufwand aller Sozial­versicherungen hat sich im Jahr 2000 mit 366 Millionen € dargestellt, und im Jahr 2008 mit 393 Millionen €. Also darin liegt nicht das große Potential. Das große Potential liegt in allen anderen Bereichen, in der Schnittstellenproblematik genauso wie in dem Punkt, den Herr Professor Grünewald erwähnt hat: Sie haben recht, wir zahlen heute an die Privatkrankenhäuser. Das haben wir auch gewollt, das haben wir auch hier im Rahmen des PRIKAF beschlossen. Da haben wir seit dem Jahr 2000 auch mehr als 800 Millio­nen € Mehraufwand.

Also, auf den Punkt gebracht: Wir sind nicht so schlecht drauf, wir sind nicht so schlecht dran. Das Gesundheitswesen steht europaweit, weltweit in Diskussion, auch bei uns, und ich denke, wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Kritische Mei­nungen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, sind erlaubt, wenn es um die Sache geht – innerhalb oder außerhalb einer Koalition, gar keine Frage. Ich denke, wir sehen keinen Grund, Herr Bundesminister, Ihnen das Vertrauen zu versagen, also werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.