16.39
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Gesundheitsdiskussion, die uns heute hier von den Kollegen des BZÖ „geschenkt“ wurde, die zwei netten Stunden, die wir hier mit diesem Thema verbringen dürfen, zeigen das ganze Dilemma der letzten Jahrzehnte im Bereich der Gesundheitspolitik. Herr Kollege Donabauer, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, man soll das Gesundheitssystem nicht nach der Farbe, sondern nach der Sache beurteilen.
Wenn unser Gesundheitssystem – davon bin ich vollkommen überzeugt – eines der besten der Welt ist, wenn wir stolz darauf sein können, dass das Sozial- und Gesundheitssystem in einer derart guten Verfassung ist und uns viele Länder in diesem Bereich als Vorbild sehen, dann frage ich mich, warum die Grenze der Finanzierbarkeit erreicht ist. Wir wissen, dass diese Grenze erreicht ist – schon seit Jahrzehnten –, wir kennen die Diskussionen, wie Sie richtig sagen. Ich gebe Ihnen recht, Kollege Donabauer, Besserwisser gibt es viele, Bessermacher wenige. Es wird viel um dieses Thema herumschwadroniert, aber keine Lösung gefunden.
Es ist genügend Geld im System, hören wir immer wieder. Ich bin der Meinung, dass der Grund dafür, dass dieses System nicht funktioniert, obwohl es eigentlich funktionieren müsste – von der finanziellen Seite her –, darin liegt, dass viel zu viele Spieler auf dem Spielfeld sind; viel zu viele spielen hier im System mit. Ich glaube, dass das die Auswirkungen einer unseligen Geschichte sind, die vor Jahrzehnten begonnen hat – bei der Gründung der Zweiten Republik –, und das ist das Proporzsystem. In dieser Zeit haben sich Rot und Schwarz dieses Land strikt aufgeteilt – auch im Gesundheitsbereich –, und das führt zu diesen verqueren, vollkommen undurchschaubaren und hemmenden Strukturen, die wir heute sehen.
Das Proporzsystem nützt den Parteien, aber es schadet dem Staat – das muss man so sagen. Das Proporzsystem in der heutigen Form führt genau dazu, dass sich das Gesundheitssystem in der Geiselhaft befindet und dass wir, wenn wir gescheite Ideen diskutieren – ich kann das jetzt nur bestätigen: bei jeder Diskussion gibt es unzählige, vollkommen frei im Raum stehende Diskutanten mit hervorragenden Diskussionsbeiträgen –, einfach nicht kompatibel sind. Das Grundproblem, das wir in der Diskussion während des Sommers sehen, ist, dass es auf der einen Seite einen Gesundheitsminister gibt, der probate Vorschläge vorlegt, und auf der anderen Seite das Pendant, den schwarzen Ersatz-Gesundheitsminister – muss man sagen –, den Chef des Hauptverbandes, der genau gegenteilige Vorschläge bringt. Das kann einfach nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, ganz aus der Verantwortung kann ich Sie jetzt aber nicht entlassen angesichts dessen, was Sie in der Anfragebeantwortung hier teilweise gesagt haben. Sie haben uns geschildert, dass wir heuer mit einer Entlastung der Krankenkassen rechnen können, Sie haben den Betrag von 7,5 Millionen € genannt, haben aber verschwiegen, dass diese Erträge nicht nachhaltig sind. Das ist einfach ein einmaliges Ereignis, vielleicht ein ein- oder zweimaliges Ereignis, vielleicht nächstes Jahr auch noch. Die Entlastung durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente auf 10 Prozent – ein einmaliger Effekt; die Entlastung durch die Auflösung des Katastrophenfonds, 43 Millionen € – auch ein einmaliger Effekt; die Entlastung durch die Verteilung der anderen Mittel, die es so gibt, mit 48 und 45 Millionen €, die Sie genannt haben – auch ein einmaliger Effekt. Es stimmt, hier bewegen wir uns in einer Diskussion, in der einfach nur eine Darstellung gemacht wird, die so in keiner Weise zu halten ist. Wir haben ein massives Finanzproblem!
Noch etwas kommt mir sehr seltsam vor: Sie sprechen davon, dass der Anteil der Aufwendungen in den letzten Jahren stabil geblieben ist. Einer Ihrer Vorzeigegesundheitspolitiker, Ihr Ex-Kollege Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, hat in
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite