Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 145

nutzt, um das, was sie in normalen Zeiten wahrscheinlich wirklich kaum schaffen wür­de, in Angriff zu nehmen, nämlich die notwendigen Strukturreformen im Gesundheits­wesen.

Es wurden schon einige Hinweise quer durch die Parteien – von BZÖ, FPÖ bezie­hungsweise auch von anderen – gegeben, was tatsächlich die Probleme sind: dass der stationäre Bereich bei dem, was derzeit als Reform oder als Sanierung diskutiert wird, völlig herausgehalten wird. Daher, Herr Kollege Haberzettl, reicht auch nicht der Hin­weis, dass die Krankenhäuser oder die Spitalserhalter im Jahr 2011 ohnehin etwas ab­liefern müssen und dann evaluiert wird. Das ist zu wenig! Jetzt müssen wir die Reform schaffen.

Ich verrate kein Geheimnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich Ihnen sage, dass wir heuer mit den Beitragseinnahmen bei den Krankenkassen wahrschein­lich noch Glück haben werden, weil die Lohnerhöhungen vom Vorjahr sozusagen den Niedergang der Beschäftigung noch ausgleichen werden – heuer! –, aber nächstes Jahr wird es einen Einbruch bei den Versicherungseinnahmen geben, einen tatsächli­chen Einbruch, ganz sicher! Und was machen wir dann? – Dann stehen wir für ein nächstes Kassensanierungspaket hier, und dann wird uns wieder erzählt: Wir haben das beste, wir brauchen nicht zu reformieren!?

Es gibt aber auch Vorschläge von Ihrer Seite, Frau Abgeordnete Haubner, die nicht da­zu angetan sind, das wirklich vorwärtszubringen. Einer der Vorschläge, den das BZÖ gemacht hat, wurde auch umgesetzt. Dankenswerterweise erwähnen Sie den auch noch: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. – Das ist das Eingeständnis des Scheiterns, das Sie gemeinsam mit der FPÖ, wenn ich mich recht erinnere, und der SPÖ beschlossen haben. Die Mehrwertsteuersenkung bei Medikamenten hat eines bewirkt – das, was wir gesagt haben –: Die Preise für Medikamente sind unmittelbar erhöht worden, und so war der Effekt da, den wir prophezeit haben. Gott sei Dank ist das nicht auch für Lebensmittel beschlossen worden.

Das heißt aber nicht, dass wir auf der anderen Seite zu denjenigen gehören und gehö­ren wollen, die jetzt schon darüber nachdenken, die Mehrwertsteuer insgesamt zu er­höhen, um daraus vielleicht einen kleinen 100-Millionen-€-Betrag ins Gesundheitswe­sen hinüberzuschaufeln. Das könnte ja auch angedacht werden von den Regierungs­parteien. Ich vermute fast, dass Sie das als Wahrscheinlichstes andenken.

Deshalb, Frau Kollegin Haubner, verstehe ich auch die Kritik an Minister Stöger inso­fern nicht, als er einen Vorschlag gebracht hat, über den man – auch gerade in Ihren Reihen – nachgedacht hat, nämlich: gleiche Steuern, gleiche Steuerhöhe, egal, ob es ein Arbeitseinkommen oder ein Kapitaleinkommen ist. – Das ist doch von Ihrer Seite gekommen. Sie haben sich damals mit der Haider’schen Flat-Tax einen Steuersatz von 20 oder 25 Prozent vorgestellt, für Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen einheit­lich, gleich – das ist natürlich die Essenz der Flat-Tax –, und das, was jetzt diskutiert wurde, von Ihrer Seite ins Spiel gebracht wurde, war ein einheitlicher Steuersatz auf ... (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – 50 Prozent, dass wir darüber nicht zu diskutieren brauchen, steht außer Frage. Aber generell die Frage, das, was dahinter steht, näm­lich: Warum wird Vermögen in Österreich kaum besteuert beziehungsweise nicht be­steuert?, Warum haben wir die ungerechtesten Steuersätze dort, wo Vermögen beson­ders hoch ist?, Warum sollen besonders Vermögende nicht für das Gesundheitswesen, für die Pflege, für den Sozialbereich einen Beitrag leisten, wenn sie davon profitieren? (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf des Abg. Mag. Kogler), diese Frage beantwor­ten Sie überhaupt nicht. Sie versuchen auszuweichen, und das ist wirklich nicht in Ord­nung.

Sie können Minister Stöger wegen der Mehrwertsteuersenkung kritisieren – da müssen Sie sich aber selbst kritisieren, den Misstrauensantrag gegen sich selbst richten –, Sie