Herr Minister, oft habe ich mir in den letzten Tagen, in der Diskussion, die wir hier geführt haben, die Frage gestellt – und ich komme schon zum Ende –, wer eigentlich der Herr im eigenen Haus ist. Sind Sie der Herr im Gesundheitsministerium, sind Sie der Herr in der österreichischen Gesundheitspolitik, oder lassen Sie sich von allen Seiten her die Butter vom Brot nehmen?
Ich möchte nicht anmaßend wirken, aber ich möchte sagen, dass ich es als eine unglaubliche Frechheit empfinde, dass Querschüsse – vor allem aus dem Lande Oberösterreich – auf den eigenen Gesundheitsminister abzielen. Ihre eigenen Parteifreunde haben Sie offensichtlich im Visier, um ein Feld aufzubereiten, um nach einer verlorenen Wahl, die am Sonntag ansteht, einen Versorgungsposten für ihren jetzigen Spitzenkandidaten Erich Haider zu haben. Ich sage Ihnen, Herr Minister, lassen Sie sich das nicht gefallen, hauen Sie auf den Tisch! (Abg. Mag. Gaßner: Glauben Sie das selber?) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte.
16.48
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das gleich klarzustellen: Die Grünen werden dem Misstrauensantrag des BZÖ nicht beitreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie mich fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in dieser Bundesregierung das Misstrauen verdient, muss ich sagen, da fielen mir schon einige andere Kandidaten (Rufe bei den Grünen: Fekter! Fekter!) – Kandidatinnen, um das zu gendern (Heiterkeit bei den Grünen) –, ein, die eher geeignet sind, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen. Wir sollten außerdem – und da greife ich das auf, was der Kollege von der ÖVP gesagt hat – nicht nur zurückschauen, sondern nach vorne: Was erwartet uns?
Ich stelle mir die Frage, ob die Bundesregierung gut beraten ist, das Thema Gesundheit, Gesundheitswesen, notwendige Reformen so nonchalant anzugehen, wie sie das tut, nämlich indem sich ihre Mitglieder einerseits selbst beweihräuchern und sagen: Wir haben ja ohnehin das beste Gesundheitswesen! Es bleibt dabei, liebe Freundinnen und Freunde, das beste Gesundheitswesen der Welt – habe ich heute gehört; Europas sowieso. Das bleibt! – Na, super! Jeder wird diese Vorstellung vom besten Gesundheitswesen der Welt – das wir angeblich haben – mit dem verbinden, was seine eigenen Erlebnisse sind.
Ich könnte Ihnen jetzt – ich habe das auch schon gemacht, Herr Minister – Erlebnisse von Patienten, von Versicherten schildern, die nicht immer darauf hindeuten, dass wir das beste Gesundheitswesen haben. Auch Abgeordneter Karlsböck hat recht: Wir haben in diesem angeblich besten Gesundheitswesen der Welt zumindest ein Mehrklassensystem. Ich sage gar nicht, ein Zweiklassensystem, wir haben mehrere Klassen in diesem System. Es wird folgendermaßen beurteilt: Ist man bei der Gebietskrankenkasse, dann muss man sich auf eine Wartezeit von sechs Monaten einstellen, ist man bei einer der kleineren Kassen, dann sind es drei Monate, ist man privat versichert und kann etwas dazuzahlen, dann kommt man sofort dran.
So ist es, das ist eine Realität im österreichischen Gesundheitswesen! – Da kann doch niemand hergehen und sagen, es ist so super, dass wir eigentlich nichts verbessern müssen, sondern froh und stolz auf den Minister sein dürfen, wenn er diesen Standard hält!
Nein, ich bin nicht zufrieden. Ich bin nicht zufrieden, und das ist keine Kritik an Minister Stöger, sondern an der gesamten Bundesregierung, die jetzt die Situation Krise nicht
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