Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 146

können natürlich auch das Flat-Tax-Modell kritisieren – das stammt aber auch von Ih­nen, eben nur in einer anderen Höhe –, nur der Punkt ist doch der: Wenn Ihnen nichts anderes einfällt – es gibt noch einen Vorschlag von BZÖ-Seite, den ich für ebenfalls unsinnig halte –, dann ist das mit Verlaub zu wenig!

Ich gestehe Ihnen zu, Sie sprechen in Ihrer Anfrage einige Probleme richtig an. – Aber die lösen wir nicht, indem wir zu den Rezepten von vorgestern zurückkehren. Ich sage Ihnen jetzt auch, wo Sie Probleme richtig ansprechen: Mich würde auch interessieren, Herr Bundesminister, was mit den Grippeschutzmasken ist, die von Ihnen angespro­chen wurden. Was ist mit den Kosten für die Impfstoffe für die Grippeschutzimpfung? Wo sind die Verträge, Herr Bundesminister, die uns, den SteuerzahlerInnen, den Bür­gerInnen, den Abgeordneten, klarmachen, welche Aktion hier beschlossen wurde, zu welchen Konditionen? Nur, Herr Abgeordneter Bucher, der Punkt ist doch auch in die­sem Fall folgender: Die Grippeschutzmasken und, wie ich glaube, auch die Impfschutz­aktion gehen ja im Wesentlichen auf das Konto eines Sektionschefs, der sozusagen auch noch zu den Altlasten aus ÖVP/FPÖ-Zeiten gehört.

Es war Herr Dr. Hrabcik, der als Sektionschef in all diese Sachen für FPÖ oder BZÖ, weiß ich jetzt nicht genau, eingebunden wurde und für den sogar Frau Bundesministe­rin Rauch-Kallat sozusagen geradestehen musste in der öffentlichen Wirkung, was die Grippeschutzmasken betrifft. – Ich habe mich immer gefragt, warum Frau Rauch-Kallat den Kopf für Herrn Dr. Hrabcik hinhält. Ich frage mich das auch jetzt wieder. Warum gibt es keine öffentliche Debatte, keine Aufklärung?

Somit sind wir beim Grundproblem des Gesundheitswesens, beim Grundproblem, das nicht nur in Bezug auf Grippeschutzmasken, nicht nur in Bezug auf das Grippeschutz­impfmittel sozusagen anzuwenden ist: Das Gesundheitswesen in Österreich hat keine Transparenz! Wir brauchen Transparenz in diesem System. Wir brauchen wirklich transparente Verhältnisse, die dem Versicherten offenlegen, was gespielt wird, worauf es ankommt. Aber die Versicherten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ge­nauso wie die Patienten eigentlich nur eine Begleiterscheinung; eine manchmal, nicht sehr nützliche oder geduldete Begleiterscheinung dieses Systems, in dem ganz andere das Sagen haben. – Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte eigent­lich Schluss sein! Diesbezüglich wäre die Bundesregierung, wären aber auch Sie, Herr Bundesminister, als Person etwas mehr gefordert, als wir bis jetzt gesehen haben. (Beifall bei den Grünen.)

16.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten ein. – Bitte.

 

16.58.07

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Ministerbank! Werter Herr Bundeskanzler Faymann als moralische Unterstützung für den angezählten Gesundheitsminister Stöger! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jeder Österreicher hat ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung, und diese Grundversorgung ist unter Bundesminister Stöger massivst gefährdet.

Geschätzte Damen und Herren, Sie verkennen den Ernst der Lage! Vor wenigen Wo­chen war in einer Zeitung zu lesen: Hilfeschrei der Ärzte, überlastete Ärzte, zu wenig Personal, ausgebrannte Ärzte und kaum noch Zeit für die Patienten. – Spitzenärzte schildern darin erstmals den katastrophalen Zustand an den heimischen Spitälern. Kli­nikchefs stünden mit dem Rücken zur Wand. Die Ärzte beklagen, dass sie mit wenig Geld immer komplexere Behandlungen durchführen müssen und dass die überborden­de Bürokratie jene Zeit auffrisst, die sie eigentlich für Behandlungen investieren sollten.