Beispiel: In einem Krankenhaus tippen derzeit 16 Ärzte – 16 Ärzte! – rund 12 000 Arztbriefe im Jahr. – Das ist ein Wahnsinn! Hier überbordet der Dokumentationsaufwand. Die rechtliche Absicherung mit dem nötigen Personal ist derzeit auch nicht möglich. Viele können nicht mehr ausgebildet werden. Die jungen Ärzte stehen vor Problemen, und das ist fatal für die Zukunft.
Gleichzeitig gibt es Probleme bei den Ärzten, die natürlich überlastet sind. Es gibt eine Burn-out-Rate bei manchen Ärzten, und ich kann mir nicht vorstellen, dass der eine oder andere von Ihnen wirklich von einem Arzt operiert werden möchte oder sich unter das Messer eines Arztes begeben möchte, der kurz vor dem Burn-out steht oder sich bereits darin befindet. Ich denke, das würde katastrophale Folgen haben.
Wie stehen Sie dazu, Herr Dr. Rasinger? Wie geht es Ihren Kollegen, die auf die Barrikaden gestiegen sind, in der Steiermark? Oder wissen Sie nicht, dass es im Gesundheitssystem wirklich sehr, sehr krankt?
Geschätzte Damen und Herren, das Gesundheitssystem ist wirklich krank. Als Gesundheitsminister sind Sie selbstverständlich für die aktuellen Missstände auch in dieser Angelegenheit verantwortlich. Sie haben, geschätzter Herr Bundesminister, als Gesundheitsverantwortlicher versagt. Es besteht nämlich akuter Handlungsbedarf in unserem Gesundheitswesen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben es bereits gesagt, Kollege Spadiut hat es in seiner Rede getan: Wir haben die entsprechenden Konzepte zur Sanierung des Gesundheitssystems. Es ist nichts passiert! Wir haben ein Jahr darauf gewartet, und Sie haben nichts unternommen. Es muss rasch zu einer umfassenden Struktur- und Verwaltungsreform im Gesundheitssystem kommen. Dabei muss im System und nicht beim Patienten gespart werden.
Wir verlangen die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger. Das ist eine uralte Forderung des BZÖ. Das mögliche Einsparungsvolumen würde hier zwischen rund 2,5 und 3 Milliarden € betragen. Das wäre gutes Geld, sehr gutes Geld für die Versorgung der Patienten mit der besten Medizin.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger, da Sie selbst Chef einer Gebietskrankenkasse waren, werden Sie vermutlich diese sinnvolle Zusammenlegung mit allen Mitteln behindern oder verhindern. Sie, Herr Bundesminister, verlangen aber zusätzlich Steuergeld zum Stopfen von Löchern der chronisch defizitären Krankenkassen – und das ist der falsche Weg. Das ist ungeheuerlich und eine Kurpfuscherei in der Gesundheitspolitik! (Beifall beim BZÖ.)
Sie, Herr Bundesminister Stöger, verhindern bewusst die Sanierung des jetzt bereits maroden Gesundheitssystems. Das ist Grund genug, den Ministersessel zu räumen. Weil uns die Gesundheit der Österreicher aber besonders wichtig ist, müssen wir jetzt zum schärfsten parlamentarischen Mittel greifen, nämlich dem Misstrauensantrag. (Abg. Mag. Gaßner: Da wird aber keiner gesünder dadurch!) Sie, Herr Bundesminister, werden keine Gesundheitsreform schaffen, und deswegen haben Sie auch nicht mehr unser Vertrauen verdient. Sie haben unser Vertrauen verloren.
Ähnlich, geschätzte Damen und Herren, sieht es auch die Tageszeitung von Bundeskanzler Faymann. Das Amtsblatt der SPÖ (Abg. Mag. Gaßner: Was?! Welches Blatt?) mit einer Auflage von drei Millionen, diese Tageszeitung sagt, SPÖ-Gesundheitsminister Stöger ist reif für eine Ablöse.
Herr Bundesminister, ziehen Sie die Konsequenzen! Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg frei für eine neue Gesundheitspolitik! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Da klatschen nicht einmal die eigenen Abgeordneten!)
17.03
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