Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Bravo, Jacky! – Abg. Silhavy: Endlich ein qualifizierter Beitrag!)
17.03
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile die kritische Auffassung des Kollegen Grünewald. Ich habe mich auch gewundert, was in dieser Dringlichen Anfrage alles enthalten war, und empfinde sie in vielen Bereichen als eine Unverfrorenheit gegenüber diesem Hohen Haus, weil genau BZÖ-Vertreter für die jetzige Situation im Gesundheitswesen, aber insbesondere auch in der AGES, verantwortlich waren.
Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier sitzt ja einer, der direkt neben dem damals verantwortlichen Bundesminister Haupt gesessen ist: Gerald Grosz, jetzt Abgeordneter. Ich bin neugierig, welche Worte er in der heutigen Debatte noch finden wird. Er ist verantwortlich für die Unterdotierung der AGES, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Grosz – die Hände zusammenschlagend –: Ich bin verantwortlich für die Unterdotierung der AGES?!) Die AGES ist seit ihrer Einrichtung 2002 vom damaligen BZÖ-Minister Haupt unterfinanziert gewesen. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man in dieser Anfrage des BZÖ dann noch den Satz liest: „... Missmanagement der letzten Jahre hat ohne Zweifel die Pleite der AGES herbeigeführt“, dann frage ich Sie wirklich: Wo stehen wir jetzt? – Niemand weiß etwas von einer Pleite! Wenn es eine Pleite gäbe, dann müsste die Arbeit eingestellt werden, ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden! – Hohes Haus! Im Gegenteil: Die Mitarbeiter der AGES machen eine hervorragende Arbeit, und ich bedanke mich namens meiner Fraktion (Abg. Pendl: Bravo!) für die exzellente Tätigkeit, die sie in den letzten Wochen und Monaten erbracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht die Pleite ist das Thema, sondern die erfolgreiche Arbeit der AGES muss das Thema sein. Ich denke hier nur an die AGES-Schwerpunktaktion Analogkäse: herausgefunden bei 58 Proben, bei zwölf fand man eine irreführende Kennzeichnung, ein Produkt stand diesbezüglich auf der Kippe. Oder – aktuell für das Hohe Haus und für die Biertrinker in diesem Hohen Haus –: Es wurden die Schankanlagen in Gasthausbrauereien untersucht und Mängel durch unzureichende Hygiene nachgewiesen.
Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss daher diese Argumentation des BZÖ mit aller Deutlichkeit zurückweisen.
Im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP ist von der Weiterentwicklung der AGES die Rede. Wir bekennen uns zu dieser Weiterentwicklung und Neuorientierung der AGES, die notwendig ist, nicht zuletzt aufgrund neuer Aufgaben und Herausforderungen. Neue Strukturen, aber auch Gebühren werden in Zukunft notwendig sein.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: Misstrauen ist nicht Herrn Bundesminister Stöger auszusprechen, sondern dieser Anfrage des BZÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
17.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
17.07
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister Stöger!
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