Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 152

tik, die derzeit auf dem Kopf steht und auf Kosten der Kulturlandschaft, der Qualität und auch der bäuerlichen Arbeitsplätze geht. Aber Sie haben ein anderes Thema ge­wählt. Okay, sei’s drum.

Herr Bundesminister Stöger, ich möchte auf zwei Maßnahmen hinweisen, wo Sie aus meiner Sicht eigentlich sehr rasch gehandelt haben, und ich möchte das auch noch einmal positiv bewerten.

Das eine waren die Bestimmungen zu den Transfettsäuren. Völlig klar, hier hat Öster­reich mit Dänemark mitgezogen, gleichgezogen, und hat hier die höchsten europäi­schen Standards eingeführt. Das möchte ich noch einmal positiv erwähnen. (Demons­trativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ja, das soll man hier auch erwähnen.

Und zweitens: Sie, Herr Bundesminister, waren auch bereit, Fehlsteuerungen, die an und für sich noch Ihre Vorgängerin zu verantworten hat, nämlich in der Frage der Blau­zungenkrankheit und vor allem der Impfmaßnahmen und der Zwangsmaßnahmen, schrittweise zurückzunehmen und haben auch entsprechende Verordnungen erlassen, damit das auch praxisgerecht umgesetzt werden kann. Dafür möchte ich Ihnen bei die­ser Gelegenheit auch einmal danken. Das würde sich meiner Meinung nach auch ge­hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es bleibt nämlich genug übrig, worüber es kritisch zu verhandeln gilt, und damit sind wir gleich beim Schwerpunkt der Lebensmittelsicherheit in Österreich, nämlich der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Kollege Maier hat hier angezogen, dass es in der Verantwortung von FPÖ – und, Kollege Maier, ÖVP! – lag, damals die­ses Budgetkonzept zu entwickeln. Sie dürfen hier nicht Ihre mitregierende – sagen wir es einmal so –, von dieser Seite mitregierende ÖVP vergessen, auf keinen Fall den Fi­nanzminister!

Die notwendigen Mittel, Herr Bundesminister, für die AGES sind derzeit nicht gesichert! Sie haben das völlig zu Recht gesagt. Es fehlen 18 Millionen €, meine Damen und Her­ren – 18 Millionen €, die heuer abgehen im Budget der AGES! –, und ich erwarte mir von Ihnen, Herr Minister Stöger, öffentlich ein klares Bekenntnis dazu, dass diese Mit­tel vom Budget auch einzufordern sind. Es sind im Budget diese Mittel nicht vorgese­hen worden, Sie wissen es. Ich würde da eine Antwort erwarten.

Nun zu den Aufgaben, die die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit eigentlich zu leisten hat: Sie hat zukunftsorientiert Vorsorgepolitik zu machen, im Inter­esse der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten, auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich. Es braucht hier, genauso wie im Gesundheitsbe­reich, weitaus mehr Transparenz: Klarheit und Transparenz in der Produktetikettierung, in der Kennzeichnung, aber auch was die Analyseergebnisse betrifft. Das Verursacher­prinzip muss hier auch stärker als bisher vorangetrieben werden, damit sichtbar ist: Wer hat Missstände am Markt zu verantworten?

Jetzt möchte ich auf unseren Antrag Bezug nehmen, den wir heute vorbereitet haben, aus dem nun ein Dreiparteienantrag, wie ich sehe, wird, nämlich betreffend gefährliche Inhaltsstoffe. Kollege Hofer hat die Frage der Babyflaschen angezogen. Es geht um den Stoff Bisphenol A. Sie haben völlig recht, dieser ist bei der Herstellung dieser Kunststoffflaschen und der Schnuller verantwortlich dafür beziehungsweise es ist mög­licherweise ein Nebenaspekt, dass Reste oder Verunreinigungen mit diesem Stoff ge­sundheitsgefährdend sein können. Und damit das abgestellt wird, Herr Bundesminister, sind rasch Schritte zu setzen.

Wir werden jetzt dazu keinen eigenen Antrag einbringen, weil es diesbezüglich eine Vereinbarung gibt und wir diesen Antrag gemeinsam tragen werden.

Ich bringe aber dennoch einen Antrag ein, nämlich im Bereich der Kennzeichnungs­pflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln er-