Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 151

eingebracht im Zuge der Debatte über Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Gesundheit betreffend „Steuererhöhungen statt zukunftsweisender Gesundheitsre­form“, in der 37. Sitzung des Nationalrates am 23. September 2009

Babys und Kleinkinder erhalten Babynahrung in der Regel aus Babyfläschchen aus Plastik. Die Wahl fällt vor allem deshalb auf Kunststofffläschchen, weil diese viel leich­ter als Glasflaschen und zudem bruchsicher sind.

Nichtsdestotrotz sind Plastikbabyfläschchen vor allem durch die Chemikalie Bisphe­nol A sehr umstritten, wodurch es zu Störungen der Gehirn- und Verhaltensentwicklung kommen kann.

Medienberichte über Bisphenol A, kurz BPA, lösen immer wieder bei Eltern große Be­sorgnis aus. Dabei waren sich die Experten lange weitgehend einig, dass BPA für den Menschen ungefährlich ist. Seit einiger Zeit kommt es aber auch unter Wissenschaft­lern aufgrund von Studien an Mäusen und Ratten, die nach der Verabreichung von BPA unter anderem Entwicklungsstörungen, Veränderungen im Erbgut und ein erhöh­tes Krebsrisiko aufweisen, zunehmend zu Diskussionen. Dies führt dazu, dass mittler­weile einzelne Staaten erwägen, Bisphenol A zu verbieten.

BPA ist eine der wichtigsten Alltagschemikalien, mehr als drei Millionen Tonnen dieser Substanz werden jährlich produziert. In Epoxidharzlacken findet es sich auf der Innen­seite von Konservendosen und Thermoskannen; als Bestandteil des Kunststoffes Poly­carbonat taucht es in CD-ROMs, Handys, Autoteilen und Plastikverpackungen auf – und eben in Babyfläschchen aus Kunststoff.

Da eine niedrige Konzentration von BPA nach derzeitigem Stand keine Gefahr für Menschen darstellt, sich aber Spuren des Stoffes, der eine hormonähnliche Wirkung hat, bei starker Hitze aus Plastik lösen, beispielsweise wenn Babyflaschen in der Mi­krowelle erwärmt werden, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Gesundheitsminister, wird aufgefordert, eine rasche Überprüfung aller am Markt befindlichen Plastikbabyfläschchen auf den Stoff Bisphenol A zu veranlassen, die Prüfergebnisse zu veröffentlichen und sich bei den Produzenten von Plastikbabyfläschchen bzw. auf europäischer Ebene dafür einzu­setzen, dass Plastikbabyfläschchen sowie andere Babyartikel, die derzeit Bisphenol A enthalten, diesen Wirkstoff künftig nicht mehr enthalten.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten; Gesamtrestredezeit: 6 Minu­ten. – Bitte.

 

17.14.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Haubner, ich bin überhaupt etwas überrascht über Ihre heutige Dringliche Anfrage. Ich habe mir gedacht, Sie hätten eigentlich ein viel dringlicheres Thema auf die Tagesord­nung setzen können, nämlich den europaweiten Milchstreik der Bäuerinnen und Bau­ern und damit 45 Prozent des europäischen Budgets, nämlich eine verfehlte Agrarpoli-