Bei dieser Gelegenheit begrüße ich den nächsten Obmann einer Gebietskrankenkasse, der höchst defizitären Steirischen Gebietskrankenkasse, Pesserl. (Der Redner deutet in Richtung Besuchergalerie.) Vielleicht kommt er auch herunter und zeigt sich reuig gegenüber den steirischen Sozialversicherten.
Allein die Steirische Gebietskrankenkasse: 1 220 Mitarbeiter, 50,4 Millionen € Gehaltskosten, 74 Dienstkraftwagen, zwei Audi A 6, ein Defizit, das die nächsten Jahre die 100-Millionen-€-Grenze überspringen wird, 612 Dienstreisen im Jahr 2007 – Ihre parlamentarische Anfragebeantwortung. Sie wissen also Bescheid. 482 Dienstfahrten im Jahr 2008. Kosten insgesamt in der Höhe von 187 000 €. PR-Texte und Inserate in der Höhe von 565 000 € (Abg. Dolinschek: Das ist ja unglaublich!), Buffets für den Herrn Obmann und seine Gefährten, mit denen er fröhliche Urstände in der Gebietskrankenkasse feiert, in der Höhe von 34 000 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös! Ein echter Skandal! Pfui! – Abg. Mag. Stadler: Eine Schande!) Herr Maier! Das multiplizieren Sie, berühmter Herr Maier, mit 22, mit allen Sozialversicherungsanstalten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Reinste „Bonzokratie“!)
Sehr geehrte Damen und Herren, daher wundere ich mich heute, wie Sie von der FPÖ herauskommen, aber auch Sie von den Grünen und hier in langen Sätzen den Niedergang des Gesundheitssystems bejammern. Aber im letzten Satz sagen Sie: Nein, die Kritik des BZÖ und von der Uschi Haubner ist nicht gerechtfertigt. Das ist alles schlecht. Wir fahren an die Wand. Wir können die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher schon längst nicht mehr garantieren. Aber es soll nichts geändert werden, denn wenn es die Uschi Haubner und das BZÖ vorschlagen, dann ist es Makulatur, dann verwerfen wir es und machen so weiter wie bisher.
Das war schwindelig, das war bühnenreif, was Sie hier heute geleistet haben, vor allem Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Grünen und FPÖ, denn von den Regierungsparteien sind wir es gewohnt, solange Spindelbergers, Spindeleggers, Donabauers und wie sie von den Sozialversicherungsanstalten alle heißen, hier die Hand darauf halten, dass sich in diesem System seitens der Regierungsparteien nichts ändert. Ich bin ja von diesen beiden Seiten (auf SPÖ und ÖVP weisend) nichts anderes gewohnt. Aber dass Sie heute keinerlei Einsicht gezeigt haben, das überrascht mich.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen dem Gesundheitsminister zu Recht mit gutem Gewissen und offenem Herzen das Misstrauen aus. Ein Bundesminister, der nicht in der Lage ist, darüber nachzudenken, wie man die Verwaltungsaufwände, wie man die aufgeblähten Versicherungsapparate endlich in den Griff bekommt, der ist im Vorfeld gescheitert. Er verursacht jeden Tag, an dem er länger im Amt ist, nur noch Mehrkosten für die Versicherten in diesem Lande, die von ihrem Gehalt Monat für Monat keinen unbeträchtlichen Teil in dieses System abliefern.
Daher wollen wir eine neue Gesundheitspolitik in diesem Land, eine herausfordernde Gesundheitspolitik, die Zusammenlegung und die Reform der Sozialversicherungsträger, bevor Sie, sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal in Ihrem Leben darüber nachdenken, ob Sie Beiträge erhöhen oder in sonstiger Weise die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes belasten sollen. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Abgeordneter Maier, nach Ihrer Suada gegenüber dem Herrn Haupt: Herr Haupt hat die Pensionsversicherungsanstalt für Arbeiter und Angestellte zusammengelegt. Herr Haupt hat BSE und die Maul- und Klauenseuche in Österreich gemeinsam mit dem damaligen Minister Molterer bewältigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Aus diesen beiden Lebensmittelskandalen und Gesundheitsaffären in diesem Land ist dann die AGES entstanden. Nachdem die AGES gegründet worden ist – für Ihre historischen Ausflüge, sehr geehrter Herr Maier –, hat die ÖVP sie übernommen. Dass Sie heute zum Steigbügelhalter einer Ernährungspolitik werden, in der auf der einen Seite
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