Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 154

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Gesundheitsminister, wird aufgefordert,

1) sich für eine Anpassung der EU-Verordnung 1829/2003 hinsichtlich der Kennzeich­nung tierischer Lebensmittel dahingehend einzusetzen, dass auch Produkte von Tieren (wie z. B. Fleisch, Milch und Eier), die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln er­nährt wurden, kennzeichnungspflichtig werden

2) in Österreich verstärkt Markenprogramme zur Auslobung gentechnikfreier Produkte auch im Fleischbereich zu unterstützen und eine Informationsoffensive über gentech­nikfreie Lebensmittel in Zusammenarbeit mit dem Konsumentenschutz-Ressort umzu­setzen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten; Gesamtrestredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

17.20.19

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Da­men und Herren! Kollege Maier, ich stehe heute vor Ihnen, reuig und in Demut. Ich ge­stehe. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Ich gestehe, ich habe das österreichische Gesundheitssystem in meiner Verantwortung als Pressesprecher des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz an die Wand gefahren.

Herr Maier, Sie haben recht. Ich gestehe, ich habe in Österreich 22 Sozialversiche­rungsanstalten gegründet. Herr Maier! Sie haben recht. Mit Demut blicke ich darauf zu­rück, dass ich Hunderte von Obleuten bestellt habe, eine Hundertschar von Generaldi­rektoren, ohne auf deren Qualifikation zu schauen, sondern nur auf das rot-schwarze Parteibuch. (Abg. Donabauer: Auch bei der Hartinger?) Aber ich habe sie trotzdem be­stellt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich entschuldige mich in aller Form vor diesem Ho­hen Haus, dass ich es getan habe.

Sehr geehrter Herr Maier, Sie haben recht, ich gestehe. Ich habe in meiner Funktion als Obmann der Steirischen Gebietskrankenkasse im vorigen Jahr einen Abgang von 57 Millionen € verursacht (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und Gehaltskosten in der gleichen Größe von 50,4 Millionen € in die Höhe getrieben. Es tut mir leid. Ich ent­schuldige mich bei den Beitragszahlern, denen ich Monat für Monat 22,7 Prozent ihres Gehaltes herunterreiße, um es dem Funktionärsapparat in den Sozialversicherungsan­stalten zu geben. Ich habe das leider getan. Es tut mir leid. Ich zeige mich reuig und hoffe, Sie werden mir verzeihen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Maier, ich hoffe, Sie haben in Ihrem bescheidenen Radius jetzt ver­standen, worum es in der Gesundheitspolitik geht. Ich hoffe, ich habe Ihren intellektuel­len Radius ein wenig erweitert, dass nicht nur ich dafür zuständig bin und war, sondern Sie sich vielleicht einmal die Latte an Mitgliedern der Bundesregierung ansehen (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Matznetter), im Besonderen an einem, der aus diesem System kommt, das das Gesundheitssystem an die Wand fährt, dem ehemaligen Obmann einer Gebietskrankenkasse, Herrn Gesundheitsminister Stöger.