Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 159

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Erster Punkt. Es gibt wenige so sensible Bereiche wie den Gesundheitsbereich. In der Bedürfnisskala, wahrscheinlich von Ihnen allen, kommt Gesundheit ganz, ganz oben. Das heißt, mit diesem Thema muss man sehr behutsam umgehen, da kann man nicht politische Schnellschüsse machen, da kann man nicht mit der Brechstange vorgehen. Da muss man behutsame, kontinuierliche und verlässliche Politik machen.

Zweiter Punkt: Im Gesundheitswesen – der Herr Minister hat es kurz angedeutet – ver­ändern sich die Dinge ständig. Es ist ständig alles in Bewegung, auf der Angebotseite und auf der Nachfrageseite. Auf der Angebotseite: Es werden immer mehr, immer bes­sere, immer teurere medizinische Leistungen angeboten. Auf der Nachfrageseite steht die Altersstruktur der Bevölkerung, alle zehn Jahre steigt die Lebenserwartung um zwei Jahre. Das ist eine gewaltige Herausforderung von der Nachfrageseite her. Es gibt zu­nehmend Verkehrs- und Sportunfälle, es werden viele andere Dinge nachfragewirk­sam, das heißt, es kommt zu einer überproportionalen Kostensteigerung.

Dritter Punkt: Die Herausforderung ist eine doppelte, meine Damen und Herren. Die Herausforderung lautet: Qualitätssicherung bei gleichzeitiger Kostendämpfung, was fast die Quadratur des Kreises ist. Man könnte Qualitätssicherung sehr leicht machen, wenn man auf die Kosten nicht Rücksicht nehmen müsste, man könnte sehr leicht Kos­tendämpfung machen, wenn man die Qualitätssicherung nicht hätte. Aber die Kombi­nation beider Zielsetzungen ist die Quadratur des Kreises.

Viele Vorredner haben es bereits gesagt, wir haben in Österreich ein Gesundheitssys­tem, das bei jedem internationalen Vergleich immer unter den Top 3 weltweit ist. Auch was die Patientenzufriedenheit betrifft, ist es so, dass wir eine hohe Patientenzufrie­denheit mit unserem Gesundheitssystem haben.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Wert an sich, es haben einige Vorredner schon darauf hingewiesen, auch Erwin Rasinger. Ich möchte bitte in keinem anderen Land der Welt krank werden und dort dem Gesundheitssystem überlassen sein! Wenn ich im Ausland wäre und krank würde, ließe ich mich sofort nach Österreich zurückfliegen, weil ich hier die beste medizinische Versorgung habe.

Vierter Punkt: Gerade im Gesundheitsbereich gehen die rein isolierte Expertensicht und die politische Sicht oft diametral auseinander. Ich nenne ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis Waldviertel.

Da stand jahrelang bei den Spitälern Allentsteig und Eggenburg im Spitalsplan die Fußnote „zur Schließung vorgesehen“. Ich konnte es keinem reinen Gesundheitsexper­ten verübeln, zu sagen: Wozu brauchen wir diese zwei Spitäler? Die Politik musste al­lerdings sagen – und es waren alle Fraktionen im Waldviertel –, neben dem gesund­heitspolitischen gibt es einen regionalpolitischen, einen arbeitsplatzmäßigen, einen wertschöpfungsmäßigen Aspekt und es gibt Zukunftstrends im Bedarf.

Was haben wir gemacht? – Die Standorte wurden erhalten, aber der eine als Klinik für Psychosomatik und der andere als Neurorehabilitation. Und beide Kliniken haben heu­te Wartelisten, so attraktiv sind sie. Natürlich hätten wir die Kosten senken können, hät­ten wir beide Standorte geschlossen, aber das wäre zu Lasten der Qualität der medizi­nischen Versorgung gegangen.

Fünfter und letzter Punkt, Herr Minister: Ich habe schon kurz darauf hingewiesen: Ich beneide keinen Gesundheitsminister. Wenig Kompetenzen, die Länder haben bei den Krankenanstalten das Sagen, aber man wird für alles verantwortlich gemacht. Keine lustige Aufgabe!

Herr Minister Stöger, natürlich werden Sie nach der Leistung beurteilt – von uns als Ih­rem Koalitionspartner, von der eigenen Partei, von der Bevölkerung, aber ich halte es angesichts der Dinge, die ich genannt habe, für absurd, nach zehn Monaten einer Leistungsbilanz zu sagen: Und jetzt wird der Minister ausgetauscht.

 


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