Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 158

Stöckelschuhe-Erlass, Minirock-Erlass; die Frage, ob Beamtinnen Stöckelschuhe oder Miniröcke tragen dürfen. Auch das war eine wirkliche „Glanzleistung“ einer Ministerin, die, glaube ich, schon Ihren Reihen zuzurechnen ist.

Hubert Gorbach – auch das ein „Highlight“. Hubert Gorbach wollte ein Blaulicht für sein Auto, er wollte 160 km/h auf der Autobahn fahren, hat sich eine Teststrecke einrichten lassen: also für einen Infrastrukturminister eine wirklich vertrauenswürdige Vorgangs­weise. (Abg. Riepl: Jetzt ist er ruhig, der Petzner!) Und Sie sprechen unserem Minister das Misstrauen aus?

Eduard Mainoni. – Ich gestehe, der ist an mir vorübergegangen, aber vielleicht wissen Sie nicht, dass Eduard Mainoni und vor allem die Aussagen, die er getätigt hat, dafür verantwortlich waren, dass die gute Justizministerin Gastinger nicht nur ihr Amt zurück­gelegt hat, sondern auch aus dem BZÖ ausgetreten ist. Er gibt in einer Studie über die „Diskursstrategien im Rechtspopulismus“ Einblick in die Strategie der FPÖ beziehungs­weise des späteren BZÖ und erklärt die Instrumentalisierung der Ausländerproblematik als Mittel, um neue Wählerschichten zu gewinnen.

Was ist der Hintergrund? – Es ist die Angst der Menschen. Alle politischen Parteien, sogar ein Teil der Wirtschaft, funktionieren über die Angst, über das Geschäft mit der Angst. Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist. Nicht umsonst haben wir auch die­ses Volksbegehren gemacht. – So viel zur Regierungsbeteiligung Ihrer Parteimitglieder.

Grasser: YLine, Home-Page-Affäre, all diese Dinge.

Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Unser Minister Stöger ist gerade einmal zehn Mona­te im Amt, hat einiges an Leistung vollbracht, und wir sprechen ihm unser vollstes Ver­trauen aus. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

17.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

17.35.02

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ein Miss­trauensantrag gegen Minister Stöger, das heißt, das BZÖ will den Gesundheitsminister auswechseln.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, ich bin schon sehr lange in diesem Haus. Ich war zum Beispiel von 1983 bis 1988 Gesundheitssprecher meiner Partei und Obmann der Gesundheitsausschusses. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rasinger. – Abg. Neugebauer: Eine gute Zeit!) Ich habe damals, in diesen fünf Jahren, vier Gesund­heitsminister als Gegenüber gehabt: zuerst Kurt Steyrer, dann Franz Löschnak, der als Kanzleramtsminister Gesundheitsagenden innehatte, dann Franz Kreuzer und schließ­lich Harald Ettl. Vier Gesundheitsminister in fünf Jahren!

Glauben Sie wirklich, dass das ein Beitrag zur schon damals diskutierten Gesundheits­reform war? Was wir bitte brauchen, ist Kontinuität, ist Verlässlichkeit, ist Nachhaltig­keit. Und daher brauchen wir Minister Stöger auch für die nächsten Monate und Jahre, meine Damen und Herren. Nur deshalb, weil wir hier Kontinuität und Verlässlichkeit brauchen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Eines muss man auch sagen, meine Damen und Herren, und ich sage das deshalb, weil wir hier in diesem Hohen Haus noch oft über Gesundheitspolitik diskutieren wer­den: Ich möchte an fünf Punkten aufzeigen, wie gewaltig die Herausforderungen sind, vor denen ein Gesundheitsminister steht – ein Gesundheitsminister, der wenige Kom­petenzen hat, der aber für alles verantwortlich gemacht wird.