Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal: Wir brauchen Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. Daher sind wir für Minister Stöger. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Nicht nur Abgeordneter Grosz, sondern auch ich möchte ein Geständnis ablegen: Es tut, glaube ich, dem österreichischen Parlament wirklich nicht gut, wenn sich solche Zyniker als Showman hier herstellen und in jeder einzelnen Rede nur denunzieren und ihre Ausführungen jeder Sachlichkeit entbehren. Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns die Menschen draußen den Rücken zukehren und sagen: Schaut euch diese Politiker an! (Beifall bei der SPÖ.)
Bisher habe ich vom Inhalt her vom Kollegen Grosz überhaupt noch nichts gehört. Und gerade als Vertreter einer Partei, welche das Gesundheitswesen an die Wand gefahren hat, indem sie den Krankenkassen zusätzlich Milliardenbeträge aufgehalst hat, würde ich, muss ich sagen, nicht den Mund so groß wie manche Tiere aufreißen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte nun diese Gelegenheit wahrnehmen, einen Antrag einzubringen. Es ist im Zuge der Diskussion über die Dringliche Anfrage wiederum der Fall gewesen, dass die Mitarbeiter der AGES denunziert wurden. Und da möchte ich schon sagen, dass die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit nicht nur, wie in der vorliegenden Dringlichen Anfrage thematisiert, für die Untersuchung und Begutachtung von Lebensmitteln zuständig ist, sondern auch für die Produktsicherheit von Babyschnullern und Babyfläschchen.
Nachdem ja bereits vom Kollegen Hofer von den Freiheitlichen ein ähnlich lautender Antrag eingebracht worden ist, der unserer Meinung aber zu wenig weitgehend ist und der, wie ich meine, sachlich nicht ganz korrekt ist, darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Rasinger, Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inhaltsstoffe in Babyschnullern (Bisphenol A)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht,
1. im Rahmen einer Schwerpunktaktion eine Untersuchung von am Markt befindlichen Babyschnullern auf den Stoff Bisphenol A zu veranlassen, entsprechende Migrationswerte zu überprüfen und eine Risikobewertung durch die AGES durchzuführen;
2. einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen;
3. aufgrund der Ergebnisse zielführende Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere wenn die Untersuchung gesundheitsgefährdende Elemente nicht ausschließen kann.“
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Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag auch die europäische Ebene mit eingebunden haben. Deswegen bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
17.42
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