dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 760/A(E) betreffend Sofortmaßnahmen für die Zukunft der Milchbetriebe eine Frist bis zum 20. Oktober 2010 zu setzen. (siehe S. 167)
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei die Erstrednerin/der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.49
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im gegenständlichen Fristsetzungsantrag geht es uns im Kern um ein Thema, das derzeit ganz Europa bewegt. Und es ist bezeichnend, dass der zuständige Bundesminister Berlakovich bei diesem Fristsetzungsantrag auch heute wieder einmal durch Schweigen und Abwesenheit glänzt. (Abg. Prinz: Der Bundesminister ist entschuldigt für heute! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, da muss ich Sie jetzt sofort unterbrechen, denn Herr Bundesminister Berlakovich ist für heute entschuldigt und wird vertreten.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Frau Präsidentin, das ist mir selbstverständlich bewusst, aber man muss auch dazusagen, wo Herr Bundesminister Berlakovich ist. Er ist heute in Moskau, um dort Geschäfte für den Lebensmittelsektor Österreichs zu verhandeln. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) So hat der Herr Bundesminister das öffentlich kundgetan, und das ist in der Sache auch in Ordnung. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Das wäre vor allem dann in Ordnung, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn Bundesminister Berlakovich auch die eigenen Hausaufgaben erledigen würde, und diese Hausaufgaben würden bedeuten, dass der Herr Bundesminister mit jenen Bäuerinnen und Bauern spricht, die sich in einer wirklich krisenhaften Situation befinden, die in ganz Europa auf der Straße sind und Widerstand ausüben sowie verschiedene Aktionen durchführen.
Der Herr Bundeskanzler hingegen, der soeben hier war, hat sich Zeit genommen und hat vergangenen Freitag mit den Bäuerinnen und Bauern gesprochen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Minister Berlakovich aber hat gar nichts gemacht und solche Gespräche bis heute verweigert. Ihre Interessenvertretung, die sogenannte Bauernbund-Vertretung, hat bis heute jeden Diskussionsansatz, der seitens streikender Milchbäuerinnen und Milchbauern gekommen ist, verweigert. Die Vertreter des Bauernbundes haben jede Diskussion verweigert. (Abg. Ing. Schultes: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) Das ist überhaupt nicht wahr, sagt Kollege Schultes. Also bleiben wir bei den Fakten, schauen wir uns diese einmal an! (Abg. Hornek: Faktum ist, dass der Pirklhuber einen Unsinn redet!)
Herr Kollege, Sie können gerne hier herunterkommen und die Dinge erläutern. Ich stelle nur die Frage: Wer hat denn die Agrarpolitik in den letzten 20, 30 Jahren gestaltet? Wer gestaltet die Agrarpolitik in Europa? (Ruf bei der ÖVP: Die Bauern!) – Sind es die Sozialdemokraten? Sind es die Grünen? (Abg. Grillitsch: Nein!) Meine Damen und
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