Wenn man, wie Kollege Stummvoll, sagt, wir haben ein gutes Gesundheitssystem, dann muss man auch bereit sein, das gute Gesundheitssystem zu reformieren, denn Stillstand ist Rückschritt. Man muss auch bei einem guten System den Mut haben, es fortzuführen beziehungsweise zu verbessern. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Verbessern kann man alles. Dazu muss man auch den Mut haben. Und da erwarte ich mir vor allem von der ÖVP, dass sie nicht nur heute diesen Misstrauensantrag hier niederstimmt, sondern auch den Minister Stöger und die anderen Genossen bei Reformen wirklich unterstützt und nicht bremst.
Das wäre mein Wunsch an diese Regierung: dass man hier mehr Mut zeigt! Und das ist das, was die Bevölkerung von Ihnen erwartet.
Bei dem heutigen Wahlkampfgag können wir nicht mitgehen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie weiß, was er wollte, aber sie kann nicht, was er könnte. (Heiterkeit.) Und daher mehr Mut zu Reformen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesundheitsgefährdende Babyfläschchen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Rasinger, Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inhaltsstoffe in Babyschnullern (Bisphenol A).
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. (E 46.)
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur
Durchführung der kur-
zen Debatte betreffend den Antrag des Herrn Abgeordneten
Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber,
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