Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht,
1. im Rahmen einer Schwerpunktaktion eine Untersuchung von am Markt befindlichen Babyschnullern auf den Stoff Bisphenol A zu veranlassen, entsprechende Migrationswerte zu überprüfen und eine Risikobewertung durch die AGES durchzuführen;
2. einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen;
3. aufgrund der Ergebnisse zielführende Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere wenn die Untersuchung gesundheitsgefährdende Elemente nicht ausschließen kann.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. Gesamtrestredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
17.42
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, an und für sich könnten Sie diesem Misstrauensantrag ja schon gelassen entgegensehen, denn nicht nur Ihre Mitglieder auf der Regierungsbank stützen Sie – das hofft man als Minister immer, dass man von der eigenen Regierung gestützt wird –, sondern es haben auch zwei Oppositionsparteien gesagt, dass sie diesen Wahlkampfgag – und letzten Endes wird es wahrscheinlich nichts anderes sein – nicht mittragen wollen.
Aber ich darf Ihnen schon in Erinnerung rufen, was hier gesagt wurde, und zwar einerseits vom BZÖ, aber noch viel konkreter von unserer Gesundheitssprecherin Belakowitsch-Jenewein, nämlich dass die Reformen, die ausständig sind, genau das sind, was die Bevölkerung von Ihnen erwartet. Ich weiß, es ist schwierig, Reformen zu starten, wenn man von einer Wahlniederlage zur nächsten stolpert, da hat man halt nicht so den Mut zu Reformen. Aber ich glaube, genau das erwartet die Bevölkerung von dieser Regierung und vor allen Dingen von den Genossen in der Regierung!
Ich weiß schon, die Bremser sitzen nicht in der SPÖ, sondern die sitzen woanders, aber man muss den Mut haben, gegen die Bremser vorzugehen und der Bevölkerung zumindest zu zeigen, wo die Reformbereitschaft ist und wer in der Regierung bei Reformen nicht mitgeht. Man muss den Mut haben, das aufzuzeigen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Nächster Punkt, den ich vor allem als Tierschutzsprecher ansprechen möchte: Als das Tierschutzgesetz 2005 beschlossen wurde, gab es einen Allparteienkonsens darüber, dass der Tierschutz auch in den Verfassungsrang kommen soll. Aber in den letzten Jahren wird das immer wieder von der ÖVP blockiert. Daher eine Hausaufgabe an Sie, die ich Ihnen mitgeben möchte: Setzen Sie sich bitte mit der ÖVP zusammen, sorgen Sie endlich dafür, dass der Tierschutz in den Verfassungsrang kommt, denn das wäre ganz wichtig! Haben Sie Mut zu Reformen! Schauen Sie, dass Sie möglichst viele Reformen umsetzen! Wir sind sicher bei vielen Reformen gerne dabei und werden diese, wenn wir hier Reformwillen sehen, auch unterstützen.
Ich weiß, die Bremser sitzen woanders. Daher müsste der Misstrauensantrag in eine ganz andere Richtung gehen. Aber er richtet sich halt jetzt gegen den Gesundheitsminister, der ja gar nicht wirklich die Schuld daran trägt.
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