Ja, die Erhöhung der Milchmenge in Europa ist ein Fehler, denn wenn eine Quotenaufstockung dazu führt, dass wir Milchseen und einen Preisverfall haben, dann ist die einfachste politische Maßnahme die, diese Quotenaufstockung zurückzunehmen und damit dem Markt zu signalisieren: Wir wollen das Marktgleichgewicht wiederherstellen, wir wollen ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Anfrage herstellen! Und wenn wieder wirklich mehr Nachfrage da ist, dann kann man selbstverständlich wieder Quoten beziehungsweise Produktionsmengen an Bäuerinnen und Bauern verteilen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall. (Abg. Ing. Schultes: Gnadenlos ahnungslos!)
Die Vorschläge vom Bauernbund – das muss man festhalten – sind ja wirklich kurios. Erst schreien Sie: Stopp, das darf man nicht machen, lauter Splittergruppen, militant, so geht es nicht, gewerkschaftliche Methoden!, und dann, wenn Feuer auf dem Dach ist, laufen Sie und sagen: Wir sind die Vertretung, alle anderen sind nicht befugt!
So geht es nicht weiter! Die Agrarpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür werden wir kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie stehen aber auf dem Kopf! – Gegenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
17.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pirklhuber, für den Ausdruck „Reden S’ kan Blödsinn!“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, super! Finde ich okay! Da bin ich glücklich über diesen Ordnungsruf!)
Ich möchte nur für das Protokoll festhalten, weil im Croquis ein Fehler war und ich es daher falsch verlesen habe: Es ist dies die Debatte über die Fristsetzung bis 20. Oktober 2009. Nur damit da Klarheit herrscht; das stand falsch in den Unterlagen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 5 Minuten Redezeit für ihn und alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.00
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der geballten Kraft des Bauernbundes zu meiner Rechten darf ich Ihnen versichern, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Auer: Aber der Pendl ist auch nicht schwach!), dass ich sehr wohl zu der Petition stehe, die wir gemeinsam übernommen haben, und ich kann mich erinnern, dass dort auch Herr Grillitsch gesagt hat, er wird sie mittragen. Aber die Zeit ist vorbei. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Der heutige Antrag ist für mich der Versuch, das Problem der Milchbauern endlich auf parlamentarische Ebene zu heben. Sie werden verstehen, Herr Pirklhuber, dass es für uns sicher nicht in Frage kommt, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir der Meinung sind, die Koalition bringt zurzeit doch weit mehr weiter, als wenn wir uns wieder zerstritten. Das ist einmal der erste Punkt. (Abg. Dolinschek: Das glaubst du ja selber nicht!)
Der zweite Punkt, warum ich diesem Antrag nicht zustimmen kann, ist die Tatsache, dass gerade heute für den 8. Oktober ein Landwirtschaftsausschuss vereinbart wurde und ich soeben noch eine APA-Meldung bekommen habe, wonach am 5. Oktober ein Sonderrat der EU-Agrarminister zur Milchkrise stattfinden wird. Und ich glaube, das ist, wenn man das versachlichen will, wirklich der Weg, den wir gehen sollten. Es macht wenig Sinn, wenn wir einander da herinnen jetzt stark gegenübertreten und die Schädel einhauen – darf man das sagen?, nein, darf man nicht sagen –, sondern es wäre sinnvoller, in Europa und dann auch auf nationaler Ebene darüber zu reden.
Es kann doch nicht so schwer sein, dass wir uns auch – da lade ich euch wirklich ein – diejenigen Menschen hereinholen, die hier auf die Straße gehen und wirklich nicht mehr wissen, was sie tun sollen, die mit dem Rücken an der Wand stehen. Wir holen nicht eine Bauerndemonstration herein, aber ich würde einladen, Herr Kollege Grillitsch, dass wir uns die Vertreter der IG-Milch, einen, zwei, herholen und einmal eine
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