Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 168

ganz offene Diskussion auf parlamentarischer Ebene mit ihnen führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das, glaube ich, ist wichtig. Als unser Bundeskanzler sich eine Stunde oder länger da­für Zeit genommen hat, mit den Bauern zu reden, hat dies gezeigt, dass dies diesen Leuten zumindest wieder Hoffnung gibt, dass sich jemand um sie kümmert. Wenn wir sie einfach nur im Regen stehen lassen, dann hat das keinen Sinn, und das verdienen sie auch nicht!

Es kann ja nicht so sein, dass man dieses Problem mit der Diktion des Landesrates von Oberösterreich abtut, nämlich mit dieser „Verschrottungsprämie für Kühe“. Das ist mir ein bissel zu unangenehm, muss ich schon sagen, geht es doch da um Lebewe­sen. Und auf der anderen Seite geht es um Existenzen. Diese Leute fürchten um ihre Existenz, die echt gefährdet ist, und daher, glaube ich, haben sie es verdient, dass man mit ihnen hier auf parlamentarischer Ebene einmal ganz normal dieses Problem diskutiert und dass wir diese ihre Meinung, diese ihre Haltung auch in den Ausschuss mitnehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu lade ich Sie wirklich ein, damit wir einmal eine breite Basis bekommen und uns da nicht ständig gegenseitig anagitieren müssen. Noch einmal: Es geht darum, dass sich die Leute nicht mehr heraussehen. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Fami­lien, und es geht – man könnte das jetzt lang und breit ausführen – auch um unsere schöne Gegend und einfach darum, dass man Leute nicht so im Regen stehen lassen kann. Dazu würde ich einladen. Diesen Fristsetzungsantrag können wir dann verges­sen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

18.04.42

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben insgesamt eine Krise zu bewältigen und stehen vor Herausforderungen, vor einer Wirtschaftskrise, wo wir mit dem Verlust von Arbeitsplät­zen zu kämpfen haben, wo wir mit geringeren Einkommen zu kämpfen haben und wo auch die Kaufkraft gefährdet ist. Und das wirkt sich natürlich auch auf die Bäuerinnen und Bauern aus, auf die Agrarrohstoffe, auf den Agrarmarkt und im Besonderen natür­lich, wie wir es jetzt erleben, auf den Milchmarkt.

Ich habe vorweg nur eine Bitte. Die Situation bei den Milchbauern ist derzeit wirklich ruinös. Das wissen wir. (Abg. Grosz: Dann macht etwas!) Ich werde jetzt im Staccato-Stil aufzählen, was alles schon geschehen ist, und ich werde auch aufzählen, was alles noch zu machen sein wird – auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene. Aber ich habe nur eine Bitte hier: Instrumentalisieren wir nicht diese Gruppe, die große Sorgen hat, für politisches Kleingeld, meine lieben Freunde! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Herr Kollege Gaßner, ich bin gerne zu Gesprächen bereit. Ich bin gerne zu Gesprä­chen mit vernünftigen Kräften aus dieser Gruppe bereit. Dazu waren wir immer bereit. Das, was ich aber ablehne, ist Radikalismus, Milch wegschütten, weil das dem Image der Bäuerinnen und Bauern schadet und weil kein Konsument und kein Mensch in die­sem Land und Europa dafür Verständnis haben wird. (Beifall bei der ÖVP.) Und das im Besonderen, wenn wir über Wirtschaftskrise, Kaufkraftverlust und Teuerung diskutieren müssen.

Meine Damen und Herren, ich bin gerne bereit, mit vernünftigen Kräften zu reden, aber ich bin nicht bereit, mit jenen Kräften zu reden, die sich so verhalten wie beispielsweise diese Gruppe in Deutschland, die Begriffe verwendet wie „bayrische SS“ und damit Seehofer und Söder meint, und von einer „Stasi-Kanzlerin Merkel“ spricht. Das lehne