Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 169

ich ab! Das lehne ich ab! (Abg. Mag. Gaßner: Das hat ja mit uns nichts zu tun!) Radi­kalismus, Aggressivität lehne ich ganz einfach auch bei uns in Österreich ab und war­ne davor! (Beifall bei der ÖVP.) Ich warne auch davor, diese Gruppe hochzustilisieren.

Ich sage Ihnen, ich bin sehr froh, dass beim Großteil der Milchbäuerinnen und Milch­bauern Gott sei Dank Vernunft herrscht, weil sie wissen, dass der Streik keine Lösung bringt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn Sie streiken, ist es okay – wenn andere streiken, nicht! Das ist doch nicht fair!) Der Streik bringt nicht die Lösung, Herr Kollege Pirkl­huber! Steigen Sie herunter davon! Nehmen Sie Ihre parlamentarische Verantwortung wahr! Setzen wir uns mit der Problematik auseinander, so wie wir das in unserer ge­wählten Interessenvertretung tun, und analysieren wir mit Experten: Was ist das Beste für die Bäuerinnen und Bauern?!

Wir wollen den Bauern nicht schaden. Wir wollen den Konsumenten nicht schaden. Wir wollen den Bauern dienen und das Beste für die Bauern tun. Beispielsweise die Saldie­rung. Was würde das Abschaffen der Saldierung bringen? Das ist ja letztlich auch nicht die Lösung für das Problem im Milchsektor. Die Abschaffung der Saldierung würde bringen, dass die Bäuerinnen und Bauern noch einmal gestraft würden, indem sie die ganze Superabgabe von 27,65 Cent zahlen müssten, und das bei einem Milchpreis von 27 bis 30 Cent! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Milchmenge wird sich reduzieren, Herr Kollege!)

Wenn Sie das wollen und die Bauern so strafen wollen, dann sagen Sie das auch laut! Wir wollen das nicht! Deswegen haben wir gesagt, wir verschärfen die Saldierung, je­ne, die weniger überliefern, zahlen weniger Superabgabe, jene, die mehr überliefern, zahlen mehr Superabgabe. Das ist, glaube ich, wirklich ein gerechtes System, das wir gemeinsam mit der SPÖ in diesem Hohen Haus auch beschlossen haben.

Wir haben auch das Milchpaket im Ausmaß von 50 Millionen € beschlossen. Wir haben die Milchprämie beschlossen. Wir haben jetzt auch der EU-Kommission gesagt: Das ist zu wenig! Und wir lehnen auch diese Ignoranz der EU-Kommission ab. Minister Berla­kovich macht das auf Agrarministerebene, wir machen das mit unseren Freunden von den Bauernverbänden Deutschland, Frankreich, Belgien. Wir machen auch Druck auf das Europaparlament, um weiter eine Exporterstattung, weiter eine Ankaufsprämie bei­spielsweise für die Verarbeitungsbetriebe zu haben, damit wieder Milch in Speiseeis und dergleichen, auch in Backwaren verwendet werden kann. All das haben wir ge­macht.

Wir haben beispielsweise auch in der Lebensmittelkodexkommission durchgesetzt, dass bei Analogkäse das Wort „Käse“ nicht mehr verwendet werden darf. Auch das ist auf einen Erfolg von uns zurückzuführen. Sagen Sie nicht, dass wir nichts tun! Wir ha­ben einiges getan. Vieles ist noch zu tun.

Und wenn Sie schlafen wollen, Herr Jannach, dann schlafen Sie weiter! Wenn Sie nicht wissen, was wir getan haben, dann haben Sie vieles hier in diesem Land verschlafen.

Mich ärgert schon eines, und das muss ich jetzt zum Koalitionspartner sagen, und ich warne davor – schade, dass der Herr Bundeskanzler nicht mehr hier ist –: Wenn je­mand glaubt, in Österreich bäuerliche Landwirtschaft ohne Ausgleichszahlungen be­treiben zu können, und meint, gerechte Preise seien das Nonplusultra, wir brauchen keine Ausgleichszahlungen, dann hat er nicht erkannt, was diese bäuerliche Landwirt­schaft in Österreich wirklich braucht. Damit öffnet er in Wahrheit Tür und Tor für eine industrialisierte Landwirtschaft. Und das wollen wir nicht, lieber Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Der Bundeskanzler hat geredet mit den Bauern, und der Herr Bundesminister hat sich versteckt!)

18.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.