Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 170

18.10.28

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Also allein der Blick auf die Regierungsbank zeigt ja die ganze Missachtung des Problems in der Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.) Frau Präsidentin, Sie haben gesagt, Herr Minister Berlakovich wird vertreten, aber da ist heute niemand auf der Regierungsbank zum Thema Landwirtschaft. Es ist offensichtlich kein Problem für die Bundesregierung, dass heute niemand auf der Regierungsbank sitzt und sich der Probleme der Bauern annimmt. Ich frage mich, wer den Minister heute vertritt. Er ist jedenfalls nicht hier. (Abg. Kopf: Das ist eine Fristsetzungsdebatte, lieber Freund, sonst gar nichts!)

Wir werden dem Antrag der Grünen heute zustimmen, denn wir sind auch der Mei­nung, dass in Sachen Milchkrise von Seiten der Bundesregierung gar nichts gemacht wurde. Erst jetzt, wo die Bauern zu streiken angefangen haben, wacht ihr auf einmal auf und sagt: Jetzt müssen wir etwas tun, jetzt werden wir helfen!

Es ist das anscheinend dem Bauernbund – da muss ich dir schon den Vorwurf ma­chen – völlig egal. Es hat bis dato keinen Ausschuss gegeben, es hat keinen Milchgip­fel gegeben, und seit Mai liegt der Preis bei 27 Cent für den Bauern. Das ist eine Schande, muss ich wirklich ganz offen sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Den Ausschuss hat die Opposition abgelehnt! Den haben Sie abgelehnt, Kollege Jan­nach!)

Noch etwas, und da beginnt die ganze Skurrilität: Seit Jahren verurteilt ihr uns Freiheit­liche dafür, dass wir nur auf die EU schimpfen und sagen, dass das alles so böse ist, und jetzt fangt ihr selber an, jetzt sagt ihr auf einmal, die EU lässt die Bauern im Stich, der EU-Agrarminister ist unfähig! Das sind Worte aus eurem Mund! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ihr macht euch doch lächerlich damit! Seit 1995 lobt ihr die EU über den grünen Klee, was die Landwirtschaft betrifft, aber in Wirklichkeit hat seit dem EU-Beitritt jeder fünfte Bauer zugesperrt. Und das ist kein Erfolg, den ihr euch auf eure Fahnen heften könnt, das ist eine Schande für uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Herr Abgeordneter Grillitsch, du hast angekündigt, es werde Gespräche mit dem Handel geben. – Die Gespräche mit dem Handel haben bis jetzt noch nicht gefruchtet, wie ich sehe. Die „Kronen Zeitung“ hat einen Artikel veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wer wirklich an der Milch verdient: An der Milch verdienen nicht die Bauern, die 365 Tage im Jahr in den Stall gehen, die bekommen für einen Liter Milch 27 Cent. (Abg. Grillitsch: 30 Cent!) Aber der Handel bekommt 36 Cent dafür, dass er die Milch nur umschlägt und sonst gar nichts macht. Und das ist der „Erfolg“, den Sie zu verbu­chen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber die größte Frechheit ist, dass Sie solche Handelsketten mit EU-Agrarmitteln auch noch fördern. Ich habe schon einmal erwähnt, die Hofer KG bekommt jährlich über 220 000 € dafür, dass sie Milch um 59 Cent an den Konsumenten verscherbelt. Da könnten Sie längst etwas machen, aber da haben Sie überhaupt nichts gemacht! (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Schauen Sie in die Transpa­renzdatenbank, da sehen Sie bei der Hofer KG Sattledt 225 000 € EU-Förderung aus dem Agrarbudget. Es ist eine Schande, wenn diese Firma noch dafür gefördert wird, dass sie diese Agrarprodukte um einen Schleuderpreis verschenkt. Das ist wirklich eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Punkt möchte ich auch noch ansprechen, der jetzt nicht den Milchbereich betrifft, sondern die Einheitswerterhöhungen, die von euch geplant werden. Wir haben Unterla­gen von der Landwirtschaftskammer Kärnten, die das berechnet hat. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Im Jahr 2010 gibt es eine Neufeststellung der Einheits-