Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 188

19.00.08

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Minister Mitterlehner, Sie sa­gen – ich zitiere Sie –: Wir tun ja etwas dafür!, und Sie betonen immer das Etwas. „Et­was“ ist dennoch zu wenig, auch wenn Sie relativieren und Vergleiche ziehen und be­tonen, was das denn für ein Beitrag sein könnte. – Sie betonen in diesem Zusammen­hang, dass insbesondere der Anteil der Wärme am Energieverbrauch ein großer ist, und Sie haben recht.

Da stellt sich natürlich die Frage: Warum unterstützen Sie dann nicht den von Frau Kol­legin Brunner eingebrachten Entschließungsantrag, die Förderung der thermische Sa­nierung wiederum auf 100 Millionen € zu erhöhen? – Das ist ein guter und wichtiger Beitrag, und das wäre ganz in Ihrem Sinne, Herr Minister.

Herr Abgeordneter Hofer, zu dem Beschluss, den Sie und Ihre Fraktion heute unter­stützen: Ich kann mich an mehrere Situationen in den letzten Jahren erinnern, als Sie hier am Rednerpult gestanden sind und den Ökostrom und seine großen Mängel ganz klar kritisiert haben. Ich sage Ihnen: Was herausgekommen ist, ist wirklich eine sehr magere Geschichte! Die großen Mängel, Herr Hofer, das sage ich Ihnen und das wis­sen Sie ganz genau, sind nicht behoben. Sie sind nicht behoben, und das, was heute da geredet wurde, ist großes Reden und kleinkariertes Umsetzen.

Letztendlich zu Ihnen, Herr Bartenstein und Herr Katzian: Sie beklagen, dass es ein Jahr gedauert hat, dass die Europäische Union sich gerührt hat, rückgemeldet hat und endlich die nächsten Schritte in Österreich gesetzt werden. Das ist das eine. Das ande­re ist, dass Sie bei Beschlussfassung des letzten Ökostromgesetzes genau gewusst haben, dass es diese Mängel hat und genau deswegen auch zurückkommen wird.

Herr Kollege Hofer, die 35 Millionen €, mit denen die Photovoltaikanlagen im nächsten Jahr gefördert werden, werden heute so gelobt. – Schauen wir uns doch einmal an, wie weit man denn mit dieser Summe springt! Wir haben heuer im August die Förderaktion beim KLI.EN ausgeschrieben gehabt, und was ist passiert? – Die 18 Millionen hätten für 1 500 Anlagen gereicht, und innerhalb von zwei Stunden, meine Damen und Her­ren, waren 6 000 Förderansuchen beim KLI.EN eingelangt! Das heißt, es war viermal überzeichnet. Das zeigt Ihnen ja ganz deutlich, dass die 35 Millionen nicht wirklich den Sprung bringen, den wir in dieser Branche so dringend brauchen.

Wenn Sie sich den Ausbau der Photovoltaik in Europa und weltweit ansehen, sehen Sie, dass das dennoch sehr magere 7 Megawatt/Peak sind, die in Österreich 2008 in­stalliert wurden. Vergleichen Sie diesen Wert mit jenem eines Nachbarn, der sehr be­liebt ist, wenn es darum geht, Energiekennzahlen heranzuziehen, nehmen Sie Tsche­chien her: Da waren es 51 Megawatt/Peak. Das ist schon ein Alarmsignal, sodass man nicht immer relativieren kann und, wie Kollegen Bartenstein das macht, eine ganze Branche in Kritik ziehen und schlechtzureden versuchen kann. Das ist meiner Meinung nach jedenfalls der falsche Weg.

Wenn Kollege Bartenstein, der selbst Unternehmer ist, sich die Märkte ansieht, dann ist ja völlig klar, dass dann, wenn die Nachfrage in einem Bereich gut gesteigert wird, auch die Kosten sinken werden. Dann wird das marktreif, und die Preise entsprechen dem, was in dieser Form auch sehr gut tragbar ist. Aber bis dahin ist klar, dass es die Unterstützung der öffentlichen Hand braucht, oder auch der Haushalte und der Wirt­schaft gemeinsam.

Wenn das Thema Klimaschutz heute etwas unter den Teppich gekehrt wird, Herr Ho­fer, dann muss man sagen, dass es sogar die Wirtschaftkammer ist, die inzwischen be­klagt, dass wir das Klimaschutz-Schlusslicht sind und was das kosten wird. Die großen Kosten, meine Damen und Herren, werden nicht jene sein, die der Ökostrom für die