Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 191

dass diese Regierungsparteien leider eine Koalition der uralten Art bilden, von der Ini­tiativen der Opposition von vornherein einmal abgelehnt werden, weil sie ohnehin so viele Interessenvertretungen, Verbände und Sonstiges haben, was sie auf einen Nen­ner bringen müssen; es schaut meistens ohnehin nichts heraus. Da haben wir kaum eine Chance, auch wirklich positive Initiativen einzubringen, außer, sie brauchen uns für Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Gott sei Dank hat diese Re­gierung keine Zweidrittelmehrheit! Wir wissen alle, was sie mit dieser Zweidrittelmehr­heit alles gemacht haben.

Aber wir müssen es schaffen, zumindest bei solchen wichtigen Materien eine gemein­same Linie zu entwickeln. Im Endeffekt kann man vielleicht sagen, okay, es ist uns trotzdem noch zu wenig, wir stimmen doch nicht mit, aber zumindest, solange es geht, müssen wir versuchen, möglichst viel von unseren Initiativen einzubringen. Sonst wer­den wir gar nichts durchbringen, sonst werden wir nichts durchsetzen, sondern dann werden wir uns jedes Mal wieder gegeneinander ausspielen lassen. Das können die beiden perfekt, und so war es auch hier.

Lieber Kollege Hofer, wir hatten – und da geht es auch ein bisschen um die Form – vo­rige Woche Fünf-Parteien-Gespräche vereinbart. Bevor es noch zu einem solchen Ge­spräch gekommen ist, habt ihr euch hinter unserem Rücken schon mit der Regierung geeinigt. Das ist doch ein bisschen eine merkwürdige Art und Weise! Ich bin gespannt, wie wir das in Zukunft machen werden. Vielleicht gibt es auch einmal das eine oder an­dere, was ihr umsetzen möchtet, wofür ihr einen von uns braucht und wo ihr nicht ha­ben wollt, dass die Grünen oder das BZÖ hinter eurem Rücken irgendein Geschäft ab­wickeln. Aber wir werden sehen, wie das in Zukunft ist.

Noch dazu weiß ich nicht, warum man das schon vorige Woche abschließen musste. Wir hätten noch so viele Tage dafür Zeit gehabt, Druck auszuüben und zu verhandeln, zum Beispiel darüber, dass man einmal über das Körberlgeld, das die Stromgesell­schaften da einheimsen, diskutiert. (Beifall beim BZÖ.)

Das erinnert mich wirklich an die Förderung der Olivenbäume in Spanien, Griechen­land und Italien; dort müsste es nach den Förderungen zu schließen mehr Bäume ge­ben, als diese drei Länder zusammen an Fläche haben. Genau so ist es da: Die Strom­gesellschaften haben anscheinend mehr Förderungen ausgegeben, als überhaupt möglich gewesen ist, als es Anträge gegeben hat, nach dem, was sie den Stromkun­den zu viel an Kosten verrechnet haben. Dieses Körberlgeld hätten wir gerne zurück­gehabt, und daran ist es letztlich auch gescheitert, weil die Regierung nicht bereit ge­wesen ist, eine gesetzliche Garantie dafür zu verankern, dass so etwas nicht mehr möglich ist.

Mit diesem Körberlgeld hätten wir gerne den Ökostrom und die Alternativenergie-Pro­jekte gefördert. Das wäre ein interessanter Ansatz gewesen. Oder dass wir einmal Druck ausüben, dass dieser Kompetenzdschungel endlich aufhört, dass diese Förde­rungen Bundeskompetenz werden, und nicht, dass es die Landeshauptleute und die Bürgermeister als ihre eigene Kompetenz ansehen, wem sie, wo sie und wie sie die Förderungen verteilen. Das muss bundeseinheitlich geregelt werden, aber nicht im Burgenland anders als in Vorarlberg.

Oder es geht darum, dass man bei diesen Projekten inländische Wertschöpfung ver­langt. Wir haben es mit dem Wirtschaftsminister auf einer sehr sachlichen Ebene dis­kutiert, das muss ich wirklich anerkennen. Das ist beispielhaft, Herr Bundesminister Mitterlehner – das möchte ich hier auch sagen –, dass Sie in den Klub kommen und ein kontroversielles Thema mit uns auf einer sehr sachlichen Ebene ausdiskutieren. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Es wäre eine interessante Initiative, dass die Gelder für die Förderung der Projekte nicht nach China und Indien gehen – weil dort gerade bei diesen erneuerbaren Ener-