Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 190

unbeschädigt überlebt haben, werden mit Veröffentlichung in Kraft treten, und die Tei­le, die verändert werden müssen, werden nach Genehmigung und Notifizierung durch die EU in Kraft treten – was nicht notwendig sein wird, weil wir bis dahin wahrscheinlich wissen, wie es weitergeht.

Meine Damen und Herren! Wir haben derzeit einen 66-Prozent-Anteil erneuerbarer Energie an der Inlands-Stromerzeugung. Wir glauben, dass wir bis 2015, bei steigen­dem Stromverbrauch, mit diesem Gesetz auf 69 Prozent kommen werden. Das ist nicht berauschend, aber es ist die richtige Richtung, und es ist im Rahmen der Möglichkei­ten, die sich als Kompromiss ergeben haben, ein ordentliches Ergebnis.

Ich möchte mich beim Kollegen Norbert Hofer dafür bedanken, dass er den Weg zu diesem Kompromiss mit uns gesucht hat, in den Verhandlungen seine Vorstellungen eingebracht hat und, ganz ehrlich, bei mir offenen Türen eingelaufen hat, denn wir ha­ben vom letzten Mal für die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion die Frage der Dotierung der Kälte- und Wärmeleitungen noch offen gehabt. Wir haben gewusst, dass mit der Photovoltaik etwas geschehen muss, wenn der KLI.EN innerhalb von so kurzer Zeit ausgeräumt ist. Wir haben uns gerne in dem Punkt gefunden, die Förde­rung der Photovoltaik in Zukunft aufzustocken, was zeigt, dass wir in diesem Haus durchaus gute Kompromisse zustande bringen.

Der Weg, den wir gehen wollen, ist einer, den unser Bundesminister Mitterlehner sehr ordentlich vorzeichnet. Ich bin sehr froh darüber, dass er die Dinge mit Augenmaß wei­tertreibt, Koalitionen findet, Partner findet und der Wirtschaft mit dem Ökostromgesetz die richtigen Impulse gibt. Die Investitionen in diesem Bereich werden steigen, und die Betreiber werden jetzt endlich verlässliche Bedingungen vorfinden, dass sie mit diesem Ökostromgesetz einen guten und wertvollen Beitrag zu unserer Energiewirtschaft leis­ten können.

Meine Damen und Herren, es wäre schön gewesen, wenn die Grünen zu diesem The­ma auch etwas zu sagen gehabt hätten. (Abg. Mag. Brunner: Das haben wir!) Aber leider ist es nur das Übliche gewesen: Es wäre schöner und besser, wenn es anders wäre. (Abg. Mag. Brunner: Sie haben es nur nicht gehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber wirklich etwa dazu sagen, heißt eben nur: Ich bin dafür!, und ich be­danke mich bei allen, die dafür sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Es hat ja das Reden nichts geholfen! Sie ha­ben da etwas verwechselt!)

 

19.10.47

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Kollege, so gefällt Ihnen das natürlich, wenn eine Opposition ohne Wenn und Aber zustimmt und keine besonderen eigenen Interessen mit einbringt. Das sind wir nicht! Das sind die Grünen nicht, und das sind auch wir vom BZÖ nicht. Da haben Sie eben in der FPÖ diesmal einen einfacheren Gesprächspartner gehabt.

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was ich schon am Vormittag beim Thema Rechnungshof über das gesagt habe, was ich glaube, das hin­ter dieser Einigung steht. Aber, lieber Herr Abgeordneter Hofer, wir sollten nicht Per­sönliches austauschen, weil ich glaube, wir alle sind doch Sachpolitiker, und vor allem du, glaube ich, bist das auch, soweit ich dich kenne. Jedem ist es unbenommen, ein­mal irgendwo mitzustimmen, und man wird seine Gründe haben, die wir nicht kennen.

Nur hat mich Folgendes besonders verwundert: Wir versuchen hier, auch als Opposi­tion eine gewisse Kraft in diese Verhandlungen einzubringen, und wir wissen doch alle,