Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 194

22c und 23 Abs. 2 Z 3 erfolgt nach der Genehmigung oder Nichtuntersagung der Kom­mission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 88 Abs. 3 EGV. Der Bundesmi­nister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Das Inkrafttreten der §§ 15 Abs. 1a, 19 Abs. 1a, 22c und 23 Abs. 2 Z 3 erfolgt mit Ablauf des Tages dieser Kundmachung.““

Begründung:

Zu Z 3 bis 5:

Die Änderungen dienen der Richtigstellung von Bezeichnungen sowie der Vereinfa­chung der Förderaufbringung und -abwicklung.

Bei der Abnahmepflicht der Stromhändler in Bezug auf den zugewiesenen Ökostrom wird durch die Schaffung des § 22b Abs. 7 ÖSG klargestellt, dass es sich hierbei um einen Zwangskauf handelt, der den zivilrechtlichen Regelungen unterliegt; hierüber ha­ben im Fall von Streitigkeiten die Zivilgerichte zu entscheiden.

Zu Z 1 und 6 (§ 30e):

Energieintensive Unternehmen sind im besonderen Maße dem internationalen Wettbe­werb ausgesetzt. Zusätzliche Ökostromkostenbelastungen führen zu Wettbewerbs­nachteilen gegenüber Staaten, welche keine finanziellen Beiträge von Stromverbrau­chern zur Finanzierung der Förderung von Ökostrom vorschreiben oder eine betrags­mäßige Deckelung von Aufwendungen für Ökostrom zugunsten energieintensiver Unternehmen normiert haben. Insbesondere in der derzeitigen Finanz- und Wirt­schaftskrise können weitere Kostenbelastungen, wie jene, welche den im Wettbewerb stehenden Endverbrauchern durch das Inkrafttreten der 2. ÖSG-Novelle 2008 durch die Weiterverrechnung der neu festzulegenden Verrechnungspreise durch die Strom­händler zusätzlich auferlegt werden, existenzbedrohend sein.

Die 2. Ökostromgesetz-Novelle 2008 wurde von der Europäischen Kommission am 22. Juli 2009 in einer sogenannten Hybridentscheidung, Zl. K(2009)3548, weitgehend genehmigt. Über die in § 22c vorgesehene Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen wurde hingegen ein weiterführendes förmliches EU-beihilferechtliches Hauptprüfverfahren eröffnet. Da es das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 3. Satz EGV untersagt, beihilfenrechtlich relevante Bestimmungen schon vor ihrer Ge­nehmigung oder Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission in Kraft treten zu lassen, kann die Ausgleichsregelung des § 22c noch nicht in Kraft gesetzt werden, und es ist angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise eine vorübergehende, EU-beihil­ferechtskonforme Überbrückungslösung notwendig.

EU-beihilferechtliche Grundlagen des § 30e sind der vorübergehende Gemeinschafts­rahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (ABl. Nr. C 16 vom 22.1.2009 S. 1) sowie die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20.3.2009, Zl. K(2009)2155, staatliche Beihilfe N 47a/2009-Österreich betreffend mit dem gemeinsa­men Markt vereinbare begrenzte Beihilfen nach dem vorübergehenden Gemeinschafts­rahmen (Österreichregelung Kleinbeihilfen).

Förderungen nach der Österreichregelung Kleinbeihilfen und dem vorübergehenden EU-beihilferechtlichen Gemeinschaftsrahmen, ABl. Nr. C 16 vom 22.1.2009 S. 1, dür­fen nicht an Unternehmen gewährt werden, die sich am 1.7.2008 in Schwierigkeiten befanden. Es gilt die Definition der Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 1
Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87
und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung), ABl. Nr. L 214 vom 9.8.2008, S. 3. Unternehmen, die sich am 1.7.2008 nicht in Schwierigkeiten befanden,