Aber worum es mir eigentlich geht – ich will auf ein anderes Thema kommen, das damit natürlich unmittelbar zusammenhängt –, das ist die thermische Sanierung von privaten Haushalten.
Wir wissen, dass es in Österreich über eine Million Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser gibt, die in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren gebaut wurden, die, speziell in thermischer Hinsicht, äußerst sanierungsbedürftig wären, und dass dort natürlich unheimliches Energieeinsparpotenzial vorhanden wäre.
Herr Bundesminister Mitterlehner, Sie haben in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause hier erklärt, dass die 50 Millionen € an Förderungen, die dafür vorgesehen wurden, bereits vor der Sommerpause ausgeschöpft wurden. – Sie sehen, dass der Bedarf besteht und dass die Bevölkerung die Förderungen in Anspruch nimmt.
Sie, Herr Minister, haben weiters gesagt, dass diese 50 Millionen € an Förderungen etwas ganz Phantastisches bewirkt haben: Sie haben bewirkt, dass die Investitionen von privaten Haushalten in thermische Sanierung bei 400 bis 500 Millionen € gelegen sind. Das heißt, wenn Sie 400 Millionen € einzig durch eine 50-Millionen-Förderung lukrieren beziehungsweise in Gang setzen und aus diesen 400 Millionen € allein an Mehrwertsteuer 80 Millionen € zurückbekommen, dann war das an und für sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Gewinn beziehungsweise ein Geschäft für den Staat.
Ich hoffe, dass Sie die Sache ernst nehmen, die thermische Sanierung vorantreiben und auch die Fördermittel in entsprechender Höhe zur Verfügung stellen, denn eines ist klar: Die thermische Sanierung in privaten Haushalten führt dazu, dass unmittelbar die regionale heimische Wirtschaft gestärkt wird und davon profitiert. Und wenn Sie sich das Volumen an Investitionen anschauen, das diese thermische Sanierung in Gang gesetzt hat, und Sie in weiterer Folge dann wissen, wie viele Arbeitsplätze in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dadurch gesichert werden, und nicht nur den Mehrwertsteuerrückfluss, der aus diesen Investitionen und aus diesen Summen zu lukrieren ist, sondern in weiterer Folge darüber hinaus die Einnahmen aus den Betrieben, die durch diese thermische Sanierung auch in Zukunft Arbeit haben, mit dazurechnen, dann hoffe ich wirklich, dass Sie hier in diesem Hohen Haus unserem Antrag zustimmen werden, weil dieser wirklich auch für die nächsten Jahre richtungsweisend wäre.
Ich bringe also folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Themessl und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitere Fördermittel in ausreichender Höhe für die thermische Sanierung insbesondere für private Haushalte zur Verfügung zu stellen.“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.32
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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