Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 198

Noch einmal: Gott sei Dank haben wir in Österreich die Sonne (Abg. Hörl: Die scheint in Deutschland auch! – Ruf beim BZÖ: ... Wörthersee!), da hilft uns der Herrgott. Und die Sonne – das darf man nicht vergessen! – liefert uns den Strom im Sommer, zur Spitzenzeit, wenn wir am meisten davon brauchen.

Auch in der Lagerung wird ständig weitergeforscht, diese wird immer billiger!

Und es ist nicht so, wie Kollege Bartenstein letzten Mittwoch gesagt hat, dass die Son­nenenergie, die Photovoltaikenergie 30 Cent pro Kilowatt kostet; mittlerweile kann man sie in Österreich dank österreichischer Technik um 19 Cent produzieren.

Mit dem neuen Ökostromgesetz bricht über Österreich eine Sonnenfinsternis herein! Ihr schaut nur, dass die Landesstromgesellschaften und der Verbund Millionengewinne machen – da seid Ihr da! –, statt dass man schaut, dass diese Gewinne zum kleinen Mann umverteilt werden und dass es endlich ein Umdenken bei der Energiepolitik gibt.

In Osttirol, das ja eine sehr starke Tourismusregion ist, hat man mit der Energieversor­gung überhaupt keine Probleme, wenn es da Sonnenkraftwerke gibt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Die Politik braucht nur umzudenken und zu handeln, dann wird man das auch sehen und dem Ziel, das man sich gesteckt hat, nämlich dass man bis 2020 energieautark sein will, näherkommen.

Dabei darf nichts ausgelassen werden: Selbstverständlich muss auch die Wasserkraft ausgebaut werden, aber nicht so wie bisher, indem sich nur die Konzerne bereichern. Nein, das gehört so gemacht, dass die Bevölkerung einbezogen wird, dass die Bevöl­kerung dafür ist und dass die Bevölkerung davon profitiert! Da könnt ihr euch ein Bei­spiel daran nehmen, was der Alt-Landeshauptmann von Kärnten ... (Abg. Grillitsch: Herr Präsident, wie viel Redezeit hat denn der Herr Huber?) – Ich habe noch genug Redezeit! Aber ich bin schon fertig, wenn du mich ausreden lässt, Herr Grillitsch. Melde dich selber zu Wort, dann kannst du auch zu dem Thema reden! (Beifall beim BZÖ.)

Schauen wir, wie das in Kärnten gemacht wird! Dort profitiert die Bevölkerung in Form eines günstigeren Strompreises davon und dadurch, dass die Gemeinden Geld von den Konzernen zur Verfügung stellen. Selbstverständlich muss auch die Wasserkraft ausgebaut werden! (Beifall beim BZÖ.)

19.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte. (Ruf: Wahlgewinner!)

 

19.28.29

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben eines richtig gesagt: Besser ein Teil als gar nichts. – Ich glaube, recht viel mehr muss man zu diesem Ökostromgesetz nicht sa­gen. Den Kommentar, den vor zwei Jahren Ihr Alt-Parteimitglied – oder immer noch Parteimitglied – Franz Fischler diesbezüglich gemacht hat, möchte ich jetzt nicht wie­derholen.

Dass das Ökostromgesetz als solches schwer renovierungsbedürftig wäre, das, glaube ich, haben in der Zwischenzeit alle hier im Hohen Haus begriffen. Wenn ich die Aussa­ge des Herrn Kollegen Bartenstein richtig gedeutet habe, der gesagt hat, es handelt sich hier heute um eine kurzfristige Reparatur des Gesetzes beziehungsweise dieser Novelle (Abg. Dr. Bartenstein: ... Industriedeckel!), dann habe ich das so verstanden oder so gedeutet, dass Sie gemeint haben, Sie werden innerhalb der nächsten Monate darangehen, das Ökostromgesetz generell auf neue Beine zu stellen. Das würden wir nur begrüßen, weil das schon mehrere Parteien in diesem Hohen Haus auch so ver­langt haben. (Beifall bei der FPÖ.)