„Die Bundesregierung wird aufgefordert, weitere Fördermittel in ausreichender Höhe für die thermische Sanierung insbesondere für private Haushalte zur Verfügung zu stellen.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
19.32
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Debatte zeigt einmal mehr, dass die Regierung – ähnlich wie im Bereich der Gesundheitspolitik – Einzellösungen präferiert und für die großen Probleme kein Konzept hat. Es geht um Einzelförderungen, es geht darum, dass viele durch den Rost fallen, es geht um Besteuerung sowohl der einzelnen Strombezieher als auch der Industrie, und es geht um Kosten, die in Wirklichkeit verschleiert oder überhöht weitergegeben werden.
Das Konzept der ökologischen Wende der Bundesregierung, wie sie es in ihrem Regierungsprogramm angekündigt hat, ist ein Lippenbekenntnis: Es gibt keine Wende! Diese Wende ist nicht feststellbar, auch nicht in dem Gesetz, das wir aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union notdürftig zu beschließen haben.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass aber, wenn wir nicht tatsächlich in verschiedenen Bereichen eine radikale Wende vollziehen, auch gesetzlich eine Wende vollziehen, eine enorme Belastung in Form von Strafzahlungen in den verschiedenen Bereichen auf Österreich zukommen wird, beispielsweise die Strafzahlungen, die im Zusammenhang mit der Erreichung des Kyoto-Zieles vorgegeben sind: Schafft es Österreich bis zum Jahr 2012 – dieses ist rascher da, als wir ahnen – nicht, die Emissionsreduktionsziele des Kyoto-Protokolls zu erfüllen, werden wir kräftig zur Kasse gebeten werden!
Unter den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist Österreich am drittweitesten vom Kyoto-Ziel entfernt. Der Klimaschutzbericht und auch der Rechnungshof bescheinigen, dass dessen Erreichung höchst unwahrscheinlich ist. Was bedeutet das? – Momentan liegen wir bei zirka 20 Millionen Tonnen CO2-Überschuss. Dies würde allein in diesem Bereich 2 Milliarden € an Strafe bedeuten, wenn man die Vorgaben der Europäischen Union berücksichtigt. – Das verschweigt der Finanzminister, das verschweigt der Umweltminister, dass diese Probleme auf Österreich zukommen!
Woher werden wir das Geld nehmen? Warum wird das vonseiten der Bundesregierung nicht thematisiert? Und vor allem: Gibt es einen Notfallplan? Gibt es einen finanziellen Notfallplan? Gibt es ein Ausstiegsszenario?
Das Gleiche gilt auch im Zusammenhang mit dem Atomstrom und den damit verbundenen Kosten. Die kolportierte Summe von 40 Millionen € stammt aus einer Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2004. Da sich das Euratom-Budget im Jahr 2007 verdreifacht hat, ist auch mit einer Verdreifachung der österreichischen Zahlungen zu rechnen. Leider ist die Bundesregierung nicht bereit, diesbezüglich auch klare Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen.
Angesichts der Tatsache, dass die EU-Mittel für die
Fusionsforschung erhöht wurden und wir unseren Beitrag im Rahmen der
Europäischen Union zu leisten haben wer-
den, kommen auf die Europäische Union konkret
2,78 Milliarden € aus diesem Programm zu; der Anteil der
Kosten für Österreich wird sich laut Berechnung von „atomstopp_oberoesterreich“
auf zirka 200 Millionen € belaufen.
Das heißt, wenn wir weiterhin eine Politik betreiben, die „Loch auf, Loch zu!“ bedeutet, indem wir nur marginal Korrekturen auch im Bereich des Ökostroms und der Strom-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite