regulierungen vornehmen, dann lügen wir uns in die eigene Tasche: Wir werden das Kyoto-Ziel bis zum Jahr 2012 nicht erreichen, und es werden hohe Strafzahlungen auf uns zukommen!
Wir finanzieren indirekt den Atomstrom und werden dafür budgetär zur Kasse gebeten; diese Kosten werden in Form von Strompreiserhöhungen auf jeden einzelnen österreichischen Strombezieher umgelegt werden. Das, was wir vonseiten des BZÖ heute im Kleinen verhindern möchten, nämlich dass es zu einer drastischen Strompreiserhöhung kommt, wird in den kommenden Jahren noch viel dramatischer werden, wenn die Bundesregierung ihren Kurs in der Umweltpolitik und in der Strompolitik nicht radikal ändert. (Beifall beim BZÖ.)
19.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Die Prioritäten für die österreichische Landwirtschaft sind klar: Zuerst decken wir den Tisch, dann füllen wir den Futtertrog, und dann wird saubere erneuerbare Energie produziert. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt ist die Zeit der Erntedankfeiern und überall wird für eine ertragreiche Ernte gedankt (Zwischenruf des Abg. Zanger), aber wir wissen: Ertragreiche Ernten gehen meistens mit einem Preisverfall für agrarische Produkte Hand in Hand – und gerade jetzt macht der Preisverfall den Bauern massiv zu schaffen. Ich denke, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um über Energieproduktion aus der Landwirtschaft zu sprechen. Gerade dieses Ökostromgesetz, das eigentlich fast schon zu lange auf sich warten ließ, kann dazu beitragen, wieder mehr Wertschöpfung in den Regionen und speziell in der Landwirtschaft zu machen.
Erneuerbare Energieträger sichern nicht nur Wertschöpfung, sondern sorgen auch nachhaltig für Arbeitsplätze. Derzeit sind das im Umweltbereich 180 000, und bei einer angepeilten Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger an der Energieproduktion insgesamt von 23 auf 34 Prozent haben wir noch Potenzial für 75 000 zusätzliche Arbeitsplätze.
Es geht aber auch um die Unabhängigkeit von Energielieferanten aus Krisengebieten, und wenn die Ökostromerzeugung intensiv ausgebaut und die Verwendung von Biotreibstoffen vorangetrieben wird, kann uns das auch gelingen. Es ist auch interessant, dass durch den Einsatz von Biotreibstoffen der CO2-Ausstoß bereits um eine Million Tonnen hat verringert werden können.
Kein Verständnis habe ich für Aussagen der Arbeiterkammer, die andeuten, dass es beim Ökostromgesetz um eine versteckte Förderung für die Landwirtschaft geht. Kritisiert wurde auch – heute speziell von Herrn Abgeordnetem Huber – die Möglichkeit, einen Rohstoffzuschlag für Biogasanlagen zu gewähren.
Aber warum sind uns diese Biomasseanlagen so wichtig? – Sie haben den Vorteil, dass sie im Gegensatz zu Wind- und Sonnenkraft bedarfsorientiert produzieren können. Gleichzeitig ermöglichen sie eine energetische Verwertung von Rohstoffen, die für Teller und Trog nicht mehr geeignet sind. (Abg. Hornek: Genau!)
Es stimmt mich eigentlich traurig, dass die Grünen heute nicht mit uns mitstimmen werden, und wenn ich das herunterbreche auf die oberösterreichische Landtagswahl, dann sehe ich schwarz für einen grünen Anschober-Effekt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)
19.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
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