Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 203

19.40.02

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! So manche Kollegin und so mancher Kollege hat heute ein Gesetz kriti­siert, das noch gar nicht in Kraft ist. Die Argumente sind nach dem Motto „Und ewig grüßt das Murmeltier“ gleich wie vor einem Jahr, als wir das gleiche Thema auch auf der Tagesordnung hatten.

Wir reparieren heute das Ökostromgesetz. Kollege Hofer hat schon recht, wenn er sagt: Nur mit dieser Reparatur können wir den Stopp, den Stau beseitigen! Und das ist ganz wichtig, wie ich meine. Auch der Herr Bundesminister hat es schon erwähnt: Dem Ausbau der Ökostromanlagen steht nach dem Beschluss nichts mehr im Wege.

Ich möchte zwei Aspekte aus einer Vielzahl von Verbesserungen herausgreifen, denn würden wir das heute nicht beschließen, hätten wir das Regulativ aus dem Jahr 2006, und das ist doch wohl das Allerschlechteste!

Zu den zwei Aspekten: Die fehlende Planungssicherheit wurde immer wieder kritisiert. Diese Planungssicherheit gibt es jetzt. Zum Beispiel ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Festlegung der Tarife der Zeitpunkt der Einreichung. Des Weiteren ist die Verlänge­rung der Warteschleife von zwei auf vier Jahre und zusätzlich eine Verlängerung der Förderzeiten zu nennen.

Zum Thema Photovoltaik: Ich glaube, auch im Bereich Photovoltaik stehen wir jetzt so gut wie noch nie da. (Abg. Dr. Pirklhuber: Oje!) – Bitte? (Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn Sie sagen, wir stehen so gut da, ist das leider ein Irrtum!) Zum einen sind die Häusel­bauer-Anlagen mit der Erhöhung des Förderbetrages auf 35 Millionen € zu nennen. Die Antragseinreichung wird aufgrund des großen Interesses auch modifiziert. Die großen Anlagen bleiben im Förderregime des Ökostromgesetzes.

Herr Scheibner, ich bin nicht Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, es ist kein guter Tag für die Ökostromanlagen. Ich meine, es ist ein guter Tag für die zukünftigen Ökostrombe­treiber. (Abg. Scheibner: Dann wären wir auch in der gleichen Partei!) – Das ist klar! Sie haben aber auch gute Vorschläge gemacht, die in ein neues Ökostromgesetz ein­fließen sollen. Da erwarten wir spannende Diskussionen in der Zukunft.

Ich denke, vielen in diesem Haus ist klar, dass wir ein neues Ökostromgesetz brau­chen. Es wurde auch mit dem eingebrachten Entschließungsantrag dargelegt, dass wir, wenn möglich, alle fünf Parteien gemeinsam, in einem Jahr in etwa ein neues Öko­stromgesetz beschließen können.

Nach dem heutigen Beschluss ist der Herr Bundesminister am Zug. Ich bin guter Dinge und optimistisch, dass er attraktive Tarife festlegen wird.

Abschließend, meine Damen und Herren: Wind und Sonne sind ohne Zweifel jetzt und auch in Zukunft die besten und zukunftssichersten Energieträger. Sie stehen uns be­sonders kostengünstig zur Verfügung, sie schicken keine Rechnung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.

 

19.42.56

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir befinden uns im Bereich der Energiepoli­tik noch immer in einer Phase der schönen Sonntagsreden. Fakt ist, dass wir die Ab­hängigkeit von fossilen Energieträgern nicht beseitigen können, wir sie aber vermin­dern müssen.