Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 204

Was die Stromerzeugung betrifft, muss uns klar sein, dass an einem weiteren Ausbau der Wasserkraft kein Weg vorbeiführt. Dass die Wasserkraft mit all ihren Problemen im Bereich der Stromerzeugung oberste Priorität haben muss, wird durch die jährlichen Energieberichte belegt. So waren die neuen Ökostromtechnologien im Jahr 2008 auf­grund ihrer Einspeisungstarife ohne Subventionierung weiterhin nicht wettbewerbs­fähig.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben nun die Hoffnung, dass insbesondere die Photovoltaik technisch immer mehr ausgereift wird. Hier wollen wir auch zukünftig in­vestieren. Immerhin wurde auf Verlangen der FPÖ mit den Regierungsparteien verein­bart, dass der Deckel für die Photovoltaik-Förderungen und die Investitionsförderungen für private Kleinanlagen auf 35 Millionen € erhöht wird. Zudem sollen auch die umstrit­tenen Förderungsrichtlinien überarbeitet werden. Dann wird es uns gelingen, unser An­liegen, diese wertvolle neue Technologie zum Wohle der breiten Masse zu nutzen, um­zusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dank des Verhandlungserfolges unseres Kollegen Norbert Hofer wird dieses Haus heute eine wichtige Vorleistung dafür erbringen.

Ein weiterer Anspruch, der auf dem Gebiet der Ökostromproduktion verwirklicht wer­den muss, ist die Herstellung von transparenten Tarifen. Es geht nicht an, dass die tat­sächliche Kostenbelastung der Stromlieferanten durch geförderten Ökostrom in den Jahren 2007 bis 2009 im Bereich von 0,36 bis 0,46 Cent pro Kilowattstunde liegt, die Tarife für die Weiterverrechnung aber im Durchschnitt von 0,51 bis 0,60 Cent betragen. Dies kann nur als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der betreffenden Lie­feranten betrachtet werden. Die Ankündigung der E-Control, in diesem Zusammen­hang die Bundeswettbewerbsbehörde einzubinden, ist dabei sehr positiv zu betrach­ten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Ökostromgesetz ist keineswegs ein großer Wurf. Vielmehr stellt es eine Notlösung dar, um Rahmenbedingungen für Betriebe zu schaffen, die aufgrund des Zeitverlustes bei einer umfassenden Änderung des vorliegenden Entwurfes in ihrer Existenz gefährdet gewesen wären. Es geht hier um heimische Firmen, die in der Ökostrombranche tätig sind. Es geht um viele Arbeits­plätze und damit auch um die Existenz von Tausenden Familien in Österreich.

Insofern ist dieser Kompromiss, allen Beteiligten mit dem vorliegenden Entwurf Luft zu verschaffen und anschließend mit den Verhandlungen für ein neues Ökostromgesetz zu beginnen, vertretbar und findet unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

19.46.37

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Die österreichische Ökostromentwick­lung braucht sich im europäischen Vergleich wirklich nicht zu verstecken. Wir haben entsprechende Werte vorzuweisen. Ich darf dazu einige Fakten und Daten ausführen.

Zum Ersten sind die Ziele klar abgesteckt. Wir werden bis zum Jahr 2015 in etwa einen Anteil von 15 Prozent an Ökostrom haben. Wir werden zusätzlich die Unterstützung im Jahr von 17 Millionen € auf 21 Millionen € Förderungen erhöhen. Ganz gut schaut die Entwicklung aus, was die Förderung von Ökostrom anbelangt. Im Jahr 2003 haben wir mit einer Jahresförderung von 139 Millionen € begonnen, und jetzt im Jahr 2009 liegen wir bei 276 Millionen €. Das spricht doch für sich, dass wir in Österreich alle Anstren­gungen unternehmen, um in Sachen Ökostrom weiterzukommen.