Natürlich ist Ökostrom oder Energie überhaupt gleichzeitig auch immer wieder eine Standortfrage. Wir müssen deswegen genau schauen, wie viel Fördergelder wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und vor allem unseren Betrieben abverlangen können. Da stellt sich ganz klar heraus, dass Photovoltaik mit den alten Einspeisetarifen von 60,05 Cent, die jetzt auf etwa 45 Cent zurückgenommen werden, aber trotzdem noch einen Anteil von 90 Prozent an Förderkosten verursachen, natürlich nur einen bestimmten Anteil ausmachen kann. Wir haben aber trotzdem – gerade was die Kleinphotovoltaik-Anlagen anbelangt – eine massive Ausweitung der Fördermöglichkeiten von 18 Millionen € auf 35 Millionen € geplant. Wir werden in dieser Richtung ganz klar weiterkommen.
Insgesamt können wir davon ausgehen, dass wir mit diesen Maßnahmen der Novelle zum Ökostromgesetz einen großen Schritt in Richtung 34 Prozent erneuerbarer Energie weiterkommen werden. Wir werden auch einen großen Schritt machen, was die sogenannten Green Jobs anlangt. Wir haben heute gehört – die grüne Abgeordnete Lichtenecker hat das ausgeführt –, dass die Deutschen in etwa 275 000 Green Jobs haben und wir in Österreich auch schon mehr als 140 000 haben. Ich meine daher, es ist durchaus gelungen, auch in Österreich an der ökologischen erneuerbaren Energie entsprechend zu partizipieren. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
19.50
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Herr Bundesminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir hätten uns gewünscht, dass wir eine langfristigere Lösung heute schon präsentieren können. Das ist richtig.
Es gilt aber gleichzeitig dabei auch, dass wir versuchen, mit Augenmaß jenen weiteren Ausbau des Ökostroms vorzunehmen, der für alle Beteiligten erträglich ist. Es bringt uns nicht viel, wenn die einzelnen Akteure zum Teil mit herausgegriffenen Zahlen agieren! Meine „geliebte“ grüne Fraktion etwa sagt: Für die Windenergie bekommt man bei uns nur 5,24 Cent – das stand ja auch in der Dringlichen Anfrage vom vergangenen Freitag –, und in Deutschland ist es so toll, dort erhalten sie 7 bis 9 Cent!
Die Realität ist die, wenn man sich etwa die Situation in Deutschland anschaut: Gerade einmal in den ersten fünf Jahren werden 9,2 Cent pro Kilowatt gewährt, dann wird die Grundvergütung auf 5,02 Cent heruntergefahren. Das zeigt uns, dass es in Wahrheit über 20 Jahre hinweg 7,1 Cent Förderung in der Bundesrepublik gibt. In Österreich sind wir bei 7,53 Cent.
Man sieht also: So abwegig sind die Dinge nicht, und wir befinden uns in einem breiten europäischen Kontext.
Es ist klar, wir belasten mit diesen Kosten einerseits den Konsumenten und andererseits die Industrie. Bei der Konsumentenseite kam der Verdacht auf, dass die verrechneten Positionen nicht jenem Ausmaß entsprechen, in dem tatsächlich gezahlt worden ist. Der Herr Bundesminister hat schon darauf hingewiesen: Die Regierung macht das einzig Richtige: Die zuständige Bundeswettbewerbsbehörde wird eine entsprechende Untersuchung vornehmen.
Ich darf die Gelegenheit gleich nutzen, um folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend erhöhte Ökostromaufwendungen
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