Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 206

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, den Bericht über das Prüfungsergebnis der Bundeswettbewerbsbehörde betreffend die Verrechnung der Ökostrommehraufwendungen dem Nationalrat vorzulegen. Sollten sich durch diesen Bericht Verbesserungsmaßnahmen als notwendig erweisen, wird der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend aufgefordert, im Rahmen der Umsetzung des 3. Energie-Binnenmarktpaketes dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine transparente, den tatsächlichen Aufwendungen entsprechende Ausweisung der Ökostrommehraufwendungen durch die Stromlieferanten sicherstellt.“

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Ich glaube, dass wir mit diesem Entschließungsantrag – ich lade die anderen herzlich ein, dem zuzustimmen! – genau das machen, was alle hier wollen. Wenn es die Situa­tion gibt, dass etwas Falsches verrechnet wurde, gehört das richtiggestellt und in Zu­kunft auch geändert.

Ich komme aber zum zweiten Punkt, weil der Traum von allen Dächern mit Photovol­taik heute sehr oft hier angesprochen wurde. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen, dass beim heutigen Stand der Technik die Einspeisekosten eine enorme Belastung letztlich für Konsumentinnen und Konsumenten und Wirtschaft darstellen. Wir sind bei der Technik der Photovoltaik leider noch nicht an dem Punkt, dass wir ähnlich nahe den Gestehungskosten anderer Energieträger – wie zum Bei­spiel der Windenergie – halbwegs günstige Ökostromformen haben. Trotzdem wollen viele Österreicherinnen und Österreicher jetzt schon so etwas bauen.

Ich halte es für richtig, den Mittelweg zu gehen und mit 35 Millionen € an Förderungen gerade die Kleinstanlagen zu ermöglichen, den Schwerpunkt aber auf die Entwicklung zu setzen. Durch Forschung soll ermöglicht werden, dass wir bei der Photovoltaik an einen Punkt kommen, dass wir tatsächlich nachhaltig zu erträglichen Kosten aus der Photovoltaik Strom bekommen. Gleichzeitig aber soll das weiter betrieben werden, was die Österreicherinnen und Österreicher längst tun, dass sie nämlich die Sonnenenergie in viel höherem und besserem Wirkungsgrad für die Thermie nützen!

Halten wir uns vor Augen: Wenn wir heute 7 Megawatt aus Photovoltaik haben, so lie­gen wir im Verhältnis dazu bei den Sonnenkollektoren für Warmwasser in Wahrheit schon bei 2 300 und mehr Megawatt, was respektabel ist, wenn man sich anschaut, was die Deutschen zum Beispiel in dem Bereich haben. Ich finde daher, es macht we­nig Sinn, dass wir mit dem Ökostromgesetz die Leute anregen, jetzt Photovoltaik dort aufzubringen, wo es eigentlich in der Kombination Dämmung des Hauses und Thermie eine bessere Nützung der Dachflächen gäbe.

Ich glaube, in diesem Sinn haben wir einen vernünftigen Schritt mit dieser Novelle ge­tan. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich lade herzlich auch die zwei Fraktionen, die nicht mitstimmen, ein, zuzustimmen!

Auch wenn meine Zeit vorbei ist, will ich einen Punkt nicht unerwähnt lassen: Herrn Mag. Stadler mit seiner Suada, die null mit dem Thema zu tun hatte. Ein paar Punkte nur: Wenn von diesem Rednerpult jene – leider! – Tausenden Frauen, die eine so schwierige Entscheidung in den letzten 30 Jahren treffen mussten, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen ließen, des Tötungsdeliktes bezichtigt werden, wenn dieser Zustand hier in Österreich wieder anfängt, dass Frauen als eine Art Ge­bärmaschine betrachtet werden, die gefälligst, wenn der Zustand eintritt, ohne weitere Entscheidung sich zu fügen haben, dann hat das in diesem Haus bei aller Hochach­tung des freien Wortes nicht viel verloren! Beim Thema Ökostrom hat es gar nichts verloren!