Punkt eins: Wir haben seit Ende August bis heute um 8 000 Arbeitslose weniger. Warum haben wir um 8 000 Arbeitslose weniger? – Weil wir uns ganz einfach uns bemühen, tagtäglich die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das bei Siemens gewesen?) – Wo ist bei Siemens einer gekündigt worden, Herr Westenthaler? Lesen Sie die Aussendungen von Siemens, und dann wissen Sie, was die Realität ist!
Punkt zwei: Wenn wir eine so schlechte Arbeitsmarktpolitik hätten, gäbe es nicht – zur Vergangenheit kommend – eine Verdoppelung der Mittel des AMS gegenüber der alten Bundesregierung. Das nur zur Qualität, weil Sie das angesprochen haben, Herr Abgeordneter Dolinschek.
Und wenn wir so eine schlechte Arbeitsmarktpolitik hätten, gäbe es zwei Dinge nicht: Wir hätten nicht europaweit den geringsten Anstieg an Arbeitslosigkeit von allen europäischen Ländern. – Punkt eins.
Punkt zwei. Wir hätten nicht die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in Gesamteuropa.
Und Punkt drei. Es würde mich nicht am Montag die OECD als einzigen Sozialminister Europas einladen, um unsere Arbeitsmarktpolitik dort zu erklären. (Beifall bei der SPÖ.)
Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben in Österreich den niedrigsten Anstieg an Arbeitslosigkeit von allen europäischen Ländern – den niedrigsten Anstieg von allen europäischen Ländern! Und das hüpfen Sie, bitte, einmal vor in anderen Ländern Europas!
Wir haben ganz einfach etwas gemacht, nämlich aktive
Arbeitsmarktpolitik. Wir haben über eine Milliarde € in die
Hand genommen, um Menschen umzuschulen, Menschen weiterzubilden, um Menschen
Jobs zu bringen. Und wir haben vom 1. Jänner 2009
bis 31. August dieses Jahres 402 000 Menschen neu vermittelt,
402 000 Menschen in neue Jobs gebracht.
Sie sprechen von schwierigen Regionen. – Ja, es gibt sehr schwierige Regionen in diesem Land, aber wenn Sie heute in Vöcklabruck arbeitslos werden und Facharbeiter sind, haben Sie innerhalb von drei Wochen einen neuen Job – in Vöcklabruck! Das nur als Beispiel dafür, wie man auch aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben kann. (Abg. Dolinschek: Zu unserer Zeit hatten wir Vollbeschäftigung!)
Sehr geehrter Herr Dolinschek, ja, zu Ihrer Zeit war Vollbeschäftigung, aber erklären Sie mir, in welchem Land Europas damals nicht Vollbeschäftigung war! (Abg. Dolinschek: Ganz Europa hat uns beneidet! Geringste ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Deutschland!)
Wenn Sie glauben, jetzt hier mit Polemik eine Weltwirtschaftskrise wegreden zu können (Abg. Dr. Jarolim: Das kapiert er nicht! Das ist ja das Problem!), wenn Sie glauben, Sie können sich hier herstellen, in einem Land, das im Vergleich zum Vorjahr, lieber Herr Westenthaler, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, den niedrigsten Anstieg an Arbeitslosigkeit von allen europäischen Ländern hat (Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihr schon so hoch oben seid! Ihr könnt ja gar nicht mehr steigen! Wie willst du noch steigen, wenn ihr eine Rekordarbeitslosigkeit habt?!), während der Herr Dolinschek hinten behauptet hat, es hat Vollbeschäftigung gegeben (Abg. Ing. Westenthaler: In unserer Zeit! Vollbeschäftigung!) – bitte, stimmen Sie sich klubintern ein bisschen ab, wenn Sie hier Zwischenrufe tätigen –, dann sage ich Ihnen: Nehmen Sie ganz einfach zur Kenntnis, wir haben eine enorm exportorientierte Industrie, und in dieser enorm exportorientierten Industrie gibt es ganz einfach Mechanismen, die wir nationalstaatlich nicht lösen können.
Ich kann bei General Motors die Kurzarbeit zur Überbrückung als Lösung anbieten. Ich kann bei General Motors die Qualifikationen mit Aufschulungen als Lösung anbieten.
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